Lebenslagen im Land Bremen Armuts - Bremische Bürgerschaft

Bremen hat mit beispielhaften Beteiligungsverfahren wie z. B. dem öffentlich aktiv begleiteten
Umbau des Stadionbades 243 mehrfach ‚Leuchttürme’ der Bürgerbeteiligung errichtet 244 .
Wie solche Einzelprojekte dazu beitragen können, den oben dargestellten Anspruch der
„Bürgerstadt“ einzulösen, ist u. a. Gegenstand des sog. „Trialogs“ gewesen, den die Bürgerstiftung
Bremen auf Anregung des Senats im Jahr 2003 durchgeführt hat 245 .
Bürgerbeteiligung in den Stadtteilen
Bürgerbeteiligung kann vor allem „vor Ort“ wahrgenommen werden, in Wohnquartieren und
Stadtteilen. Ortsämter und die direkt gewählten Beiräte spielen bei der Einbeziehung von
Menschen in alltägliche politische Entscheidungen eine wichtige Rolle. Sie bieten eine Organisationsstruktur
für demokratische Teilhabe, die in allen Stadtteilen vorhanden ist. Sie sind
in der Stadtgesellschaft fest verankerte Institutionen, haben aber in der Vergangenheit nur
zum Teil ihre Aufgabe als Sprachrohr der Bevölkerung vor Ort und Impulsgeber für künftige
Entwicklungen wahrgenommen bzw. wahrnehmen können. In den letzten Jahren waren sie
oftmals zusätzlich eingeschränkt, da sie - verbunden mit geringeren finanziellen Spielräumen
der Ressorts und Behörden - kaum noch Möglichkeiten für die Umsetzung ihrer Beschlüsse
gesehen haben.
Dabei sind es häufig die kleinen Dinge, die Anknüpfungspunkte zu Selbsthilfe und Teilhabe
bieten: Selbstgestaltete Treffpunkte, Spielorte, aber auch Ereignisse, Feste, Flohmärkte, die
zum Mitmachen anregen, sind häufig der Ausgangspunkt zu weiter reichenden Entwicklungen.
Kinder- und Jugendbeteiligungsprojekte der Beiräte können hier die Entwicklung sehr
befördern, wenn diese auch finanziert werden.
Derzeit liegt ein Vorschlag der Senatskanzlei zur Ausweitung der Rechte der Beiräte vor,
der auch Vorschläge zur Verstärkung der Bürgerbeteiligung z. B. durch Stadtteilkonferenzen,
Stadtteilforen, Einwohnerversammlungen und Moderations- und Schlichtungsverfahren
vorsieht.
Die Bereitschaft, an den lokalen Angelegenheiten mitzuwirken, ist groß, wie die Mitgliederbefragung
der Arbeitnehmerkammer 2008 246 gezeigt hat:
• 90 % der Befragten sind für Mitwirkungsmöglichkeiten im Stadtteil (bei den Frauen sogar
94 % und bei den 26- bis 45-Jährigen 96 %).
• Für die Mitbestimmung über öffentliche Mittel („Bürgerhaushalt") sprechen sich 80 % aus,
nur 13 % lehnen das als zu weitgehend ab.
• 44 % trauen sich die dafür notwendige Kompetenz ohne Weiteres zu (bei den Frauen sogar
47 % und bei den 46- bis 55-Jährigen 53 %). 45 % wünschen sich dafür eine zusätzliche
Qualifizierung.
• Und dann konkret: 41 % wollen in Stadtteilkonferenzen mitarbeiten, 28 % eventuell, also
abhängig vom zeitlichen Aufwand und von den Themen.
• Die biografische Situation bestimmt die Mitwirkungsbereitschaft: Bei den 18- bis 35-
Jährigen liegt sie zwischen 45 und 42 %, dann sinkt sie deutlich und steigt bei der Generation
55plus wieder auf 43 %.
243 Vgl. http://www.stadionbad.bremen.de
244 Vgl. dazu die umfangreichen Berichte des Senats als Bürgerschafts-DS 15/79 S, 15/358 S, 16/79 S, 16/315 S
und 16/544 S.
245 Vgl. Bürgerstiftung Bremen 2002 und die Stellungnahme des Senats (Bremische Bürgerschaft 2004–
DS 16/79 S).
246 Vgl. die Presseerklärung der Arbeitnehmerkammer vom 13.11.2008 (Arbeitnehmerkammer Bremen 2008-3).
Lebenslagen im Land Bremen 2009 169