Lebenslagen im Land Bremen Armuts - Bremische Bürgerschaft

3.6.6 Übersicht Bremer Hilfesystem der Wohnungsnotfallhilfe
Der Begriff „Wohnungsnotfälle“ ist weiter gefasst als der der Obdachlosen- und Wohnungslosenhilfe:
hiermit sind nicht nur von Obdachlosigkeit betroffene Haushalte bzw. Personen
gemeint, sondern auch diejenigen, die von Wohnungslosigkeit bedroht bzw. unzureichend (in
nicht rechtlich abgesicherten Wohnverhältnissen) untergekommen sind. Der Notfall besteht -
erweitert - in dem drohenden Verlust der Wohnung.
Definition und Auftrag der Bremer Landesverfassung
Ein Teil der betreffenden Menschen ist in der Lage, ausschließlich mit eigenen Aktivitäten
und / oder der Hilfe von Freunden und Bekannten sein Wohnproblem zu lösen. Bei den akut
Obdachlosen hat der Staat die rechtliche Verpflichtung, die eingetretene Obdachlosigkeit
durch entsprechende Unterbringungsangebote zu beseitigen. Die Bremische Landesverfassung
konkretisiert in Artikel 14:
„Jeder Bewohner der Freien Hansestadt Bremen hat Anspruch auf eine angemessene
Wohnung. Es ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden, die Verwirklichung dieses Anspruchs
zu fördern.“ 457
In verschiedenen Landes- und Bundesgesetzen wird dieser Anspruch weiter flankiert (z. B.
Landesbauordnung, Ordnungsrecht / Bremisches Polizeigesetz, Sozialgesetzbücher II und
XII mit Leistungen zur Vermeidung des Wohnungsverlustes).
Das Tätigkeitsfeld der Beratung, Leistungsgewährung und Unterbringung bei drohendem
bzw. eingetretenem Wohnungsverlust - zusammengefasst als sogenannte Wohnungsnotfallhilfe
- lässt sich wie folgt skizzieren:
In Fällen der bevorstehenden Wohnungsnot, besonders bei Kündigungen wegen Mietschulden,
entsteht ein kurzfristiger und komplexer Hilfebedarf. In Bremen wird seit ca. 10 Jahren
der erfolgreiche Versuch unternommen, die notwendigen beratenden Hilfen und finanziellen
Leistungen bereits so rechtzeitig zu geben, dass es zur Notlage der akuten Obdachlosigkeit
nicht kommt. Alle Formen der Notunterbringung sind für die Kommune teurer als die Leistungsgewährung
zum Wohnungserhalt. Für die Kommune und die Betroffenen zahlen sich
diese Bemühungen sowohl fiskalisch als auch sozialpolitisch, nämlich unter Integrationsgesichtspunkten,
aus.
Seit dem Jahre 2006 werden diese Wohnungsnotfallhilfen gebündelt und trägerübergreifend
in der Zentralen Fachstelle Wohnen (ZFW) angeboten und richten sich prinzipiell an alle
Wohnungsnotfälle unabhängig von der Art ihrer Einkünfte. 458
Die BAgIS beteiligt sich regelmäßig an diversen Kooperationen mit dem AFSD und den freien
Trägern. Hier ist die Beteiligung am Arbeitskreis Wohnen und an Unterarbeitskreisen hervorzuheben.
Da durch die aktuellen Entwicklungen auf den Finanzmärkten auch mit einer
zunehmenden Verarmung und in der Folge auch einer Zunahme des Personenkreises mit
multiplen Problemlagen und Vermittlungshemmnissen zu rechnen ist, ist ein Engagement
der BAgIS hier weiterhin sinnvoll.
457 LPB Bremen 1995, S.7.
458 Die Stadt Bremen hat mit diesem Beratungsangebot eine (in 2007 abgegebene) Empfehlung des Dt. Vereins
für öffentliche und private Fürsorge umgesetzt. Der Deutsche Verein rät zum Erhalt der wohnungssichernden
Kompetenzen der Kommunen auch für die Klientel/Leistungsempfänger der Arbeitsgemeinschaften („ARGE“/bzw.
der Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales BAgIS) unter Hartz IV Bedingungen. Vgl. Deutscher
Verein 2007-1. Weitere kommunale Beispiele der Zusammenarbeit zwischen ARGEN, Kommunen und freien
Träger in Bremerhaven, Stuttgart und Duisburg in: Schröder 2008.
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Lebenslagen im Land Bremen 2009