Lebenslagen im Land Bremen Armuts - Bremische Bürgerschaft

lich dar, wenngleich die Anteile etwas in Richtung der unteren Einkommenskategorien verschoben
sind. Von 23 % derjenigen im SGB II-Bezug mit Erwerbseinkommen liegen 13,3 %
im Cluster von bis zu 400 €, 3,7 % haben ein Bruttoeinkommen zwischen 400 € und 800 €
und 6,0 % liegen in der Einkommensgruppe von mehr als 800 €.
Mit einer Quote, wonach 23,5 % derjenigen im SGB II-Bezug Erwerbseinkommen erzielen,
liegt das Land Bremen nur leicht unter dem westdeutschen Durchschnittswert von 24,3 %
und auch in der Nähe des Bundesdurchschnitts von 25,3 %. Die höchsten Quoten werden in
Sachsen (29,9 %) und Thüringen (28,3 %) erzielt. Im Großstädtevergleich 127 steht die Stadt
Bremen hinter Leipzig (28,8 %) und Berlin (24,0 %) an dritter Stelle, hat also insgesamt eine
vergleichsweise hohe Erwerbseinkommensquote im SGB II-Bezug. Die niedrigste Erwerbseinkommensquote
im SGB II-Bezug hat die Stadt Essen mit 18,3 %. Der Vergleich der
Verteilung der Einkommenshöhen ergibt, dass Bremen in der Kategorie der Einkommen von
mehr als 800 € an siebter Stelle steht, aber in der Klasse bis 400 € zusammen mit Dortmund
den zweithöchsten Anteil ausweist. Bremerhaven hat mit 23,0 % Transferleistungsbeziehern
mit Erwerbseinkommen eine geringfügig niedrigere Quote als Bremen (Stadt), liegt aber hinten
gegenüber Vergleichsstädten. Nur die Städte Bottrop (22,0 %) und Heilbronn (9,9 %)
liegen darunter, während Höchstwerte vergleichbarer Städte bei 30 % liegen. 128
Unter Personen im Sozialtransferbezug mit Erwerbseinkommen oberhalb von 800 € befinden
sich Vollzeit Erwerbstätige mit nicht armutsfesten Vergütungen. Für Bremen und Bremerhaven
liegen keine validen statistischen Daten darüber vor, wie hoch die Zahl der Vollzeit erwerbstätigen
Personen im SGB II-Bezug ist.
2.2.7 Lösungsansätze u. Maßnahmen
Die Auseinandersetzung um die Verteilung des durch Arbeit geschaffenen Wohlstands ist in
erster Linie Aufgabe der Tarifparteien. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände vereinbaren,
welcher Anteil der in den Betrieben entstehenden Wirtschaftskraft für Löhne gezahlt
wird, und damit legen sie auch fest, was für betriebliche Investitionen, Gewinnausschüttungen
für die Anteilseigner oder auch für die Bezahlung außertariflich Beschäftigter („Managergehälter“)
zur Verfügung steht. Auch die Lohnstruktur, also die Frage, wie viel ein gering
qualifizierter Arbeitnehmer, der einfache Tätigkeiten verrichtet, im Verhältnis zum hochqualifizierten
Facharbeiter oder leitenden Angestellten verdient, unterliegt der Tarifautonomie. Da
immer weniger Arbeitnehmer u. Arbeitnehmerinnen Mitglied einer Gewerkschaft sind und
andererseits viele Arbeitgeber nicht mehr in einem Arbeitgeberverband organisiert sind, gibt
es für eine hohe Zahl von Arbeitsplätzen in vielen Branchen heute keine Tarifbindung. In der
Verteilung des Einkommens und des Vermögens der Gesellschaft spiegelt sich das aktuelle
und historische Kräfteverhältnis der Tarifpartner wider. Staatliche Maßnahmen der Umverteilung,
der sozialen Infrastruktur oder des normativen Rahmens sind insofern „Reparaturmaßnahmen“,
die der gesellschaftlichen Integration dienen. Dadurch ist ihre Wirksamkeit aber
auch von vornherein beschränkt.
Zur Bekämpfung von Dumpinglöhnen und zur Gewährleistung eines Existenz sichernden
Einkommens hat der Senat Initiativen zur bundesweiten Einführung von gesetzlichen Min-
127 Die 11 Referenzstädte im Vergleich zu Bremen sind Hamburg, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Köln, Dortmund ,
Frankfurt / M., Stuttgart, München, Berlin und Leipzig. Es gilt jeweils eine Vergleichsgruppe von 12 verschiedenen
Städten; vgl. SF 2007.
128 Bremerhaven wird im Benchmarking (s. Fußnote oben) mit Wolfburg, Oldenburg, Osnabrück, Wilhelmshaven,
Bottrop, Darmstatt, Offenbach, Heilbronn, Regensburg, Rostock und Gera verglichen.
Lebenslagen im Land Bremen 2009 75