Lebenslagen im Land Bremen Armuts - Bremische Bürgerschaft

Stadt Bremen eine etwa doppelt so hohe und Bremerhaven sogar eine fast dreifache
SGB II-Quote im Vergleich zu Westdeutschland aufweist. Legt man als Maßstab den Vergleich
mit anderen Städten zu Grunde, nimmt Bremen im Kreis der Großstädte über 500.000
Einwohner einen mittleren Platz ein, während Bremerhaven unter Städten vergleichbarer
Größe mit deutlichem Abstand die höchste SGB II-Quote hat 112 .
Wie oben ausgeführt, erreicht der Aufschwung die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erst mit
einer gewissen zeitlichen Verzögerung. Unter dem Aspekt von möglichen Armutstendenzen
lässt dieser Abschnitt die Bewertung zu, dass die SGB II-Quote in beiden Städten hoch ist,
seit Ende 2006 jedoch ein Rückgang der hilfebedürftigen Personen zu verzeichnen war. Diese
Entwicklung betrifft jedoch in erster Linie erwerbsfähige Hilfebedürftige. In deutlich geringerem
Umfang profitieren nicht erwerbsfähige Personen von der Verbesserung der Situation.
Angesichts des überaus hohen Anteils von Kindern unter den nicht erwerbsfähigen Personen
besteht somit eine Tendenz von relativ zunehmender Kinderarmut. Erwerbsfähigen Eltern
mit Kindern unter 15 Jahren gelingt es aufgrund ihres höheren Bedarfs und oftmals wegen
größerer Hürden einer Arbeitsaufnahme in geringerem Maße, eine vollständige Ablösung
aus dem Transferleistungsbezug zu erreichen.
2.2.5.4 Umsetzung von Leistungsansprüchen
Die Praxis der Gewährung der dargestellten Leistungen ist insbesondere seit der Umstellung
2005 oft Gegenstand von Kritik gewesen, sei es durch Beratungseinrichtungen, Interessenvertretungen
oder Rechnungshöfe. Die Rechtsstellung der auf staatliche Leistungen angewiesenen
Bürgerinnen und Bürger und ihre Rechtsschutzmöglichkeiten sind zwar vergleichsweise
gut ausgebaut. So sehen das SGB I (§§ 13-17) und die anderen Sozialgesetzbücher
umfassende Aufklärungs- und Beratungspflichten vor. Weiterhin steht gegen Verwaltungsentscheidungen
grundsätzlich der Rechtsweg offen. Gerade im Bereich des SGB II
bestehen aber durch das komplexe Antragsverfahren (einschließlich der Prüfung von Einkommen
und Vermögen und der Angemessenheit der Kosten von Unterkunft und Heizung)
Hürden beim Zugang zu den Leistungen. 113
Das Erstantragsverfahren für Leistungen nach dem SGB II stellt Hilfe Suchende vor Schwierigkeiten,
die sie ohne Unterstützung oft nur schwer oder gar nicht überwinden können. Die
Regelungsdichte, die datentechnischen Vorgaben und die Organisation im Bereich der Sozialleistungen
führt dazu, dass Bescheide häufig schlecht verständlich oder komplex ausfallen.
In der Folge wird eine hohe Zahl von Rechtsmitteln eingelegt, die wiederum zu einer Belastung
bei den Trägern führt. Hinzu kommt, dass nach § 39 SGB II Widerspruch und Anfechtungsklage
gegen Bescheide nach dem SGB II keine aufschiebende Wirkung haben. Viele
Leistungsberechtigte suchen daher Rechtsschutz vor den Sozialgerichten. Durch eine umfassende
und frühzeitige Beratung kann die Anzahl der Rechtsmittel und Klagen verringert
werden. In der Gestaltung und Formulierung der Bescheide sollte verstärkt auf Transparenz
und Verständlichkeit geachtet werden. Besonderes Augenmerk sollte der Begründung von
Ermessensentscheidungen gelten. Ausreichendes und qualifiziertes Personal der Träger
sind dabei eine wichtige Voraussetzung.
112 Einzelergebnisse sind den Benchmarking-Berichten zu entnehmen, die unter
http://www.soziales.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen69.c.2950.de verfügbar sind.
113 Hinzu kommt, dass Leistungen nach dem SGB II – anders als solche der Sozialhilfe – nur auf Antrag gewährt
werden. Eine Eigeninitiative des Staates bei bekannt werden einer Notlage ist hier gesetzlich nicht vorgesehen.
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Lebenslagen im Land Bremen 2009