Lebenslagen im Land Bremen Armuts - Bremische Bürgerschaft

In den 90er Jahren herrschte weitgehend Einigkeit darüber, dass (materielle) Armut die
Problematik moderner Gesellschaften nicht hinreichend erfassen kann. 23 Anerkannt werden
müssten auch nichtmaterielle Bedürfnisse der Menschen und ihre Eingebundenheit in übergreifende
gesellschaftliche Prozesse. Zu diesen übergreifenden, strukturellen Faktoren, die
Exklusion bewirken können, werden die Folgen der Umbrüche in den Industriegesellschaften
gezählt: anhaltende Arbeitslosigkeit, veränderte Familien- und Geschlechterbeziehungen
sowie die Trends der sozialen Fragmentierung und der Migration 24 . Der Begriff der Exklusion
wurde deshalb dem Armutsbegriff vorgezogen, weil er soziale Verwerfungen explizit mit
wirtschaftlichen und sozialen Prozessen des gesellschaftlichen Umbruchs verbindet. Der
Begriff war damals stark durch die französische Tradition geprägt und meinte gesellschaftliche
Prozesse, für welche die Gesellschaften Verantwortung haben und übernehmen müssen.
Mit dem Jahr 2000 wurde die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung außerdem ein Teil
der „Lissabon-Strategie“ 25 . Damit verbunden wurde die politische Bearbeitung von Exklusion
erheblich erweitert und systematisiert. In so genannten nationalen Aktionsplänen sollen die
Mitgliedsstaaten nicht allein ihre Politikstrategien gegen soziale Exklusion beschreiben und
veröffentlichen, sondern auch durch quantifizierte Zielsetzungen und entsprechende Evaluation
überprüfbar machen. 26 Die Bezeichnung als Nationale Aktionspläne zur Inklusion weist
jedoch wiederum auf eine Bedeutungsverschiebung hin.
Erhöht wurde vor allem der Druck, vom Thema „Exklusion“ als Problembeschreibung zum
Thema „Inklusion“ als politische Handlungsorientierung überzugehen. 27 Von den Mitgliedsstaaten
wird die Ausformulierung einer übergreifenden Strategie zur sozialen Inklusion gefordert.
Mit diesem erneuten Perspektivenwechsel, vom Begriff sozialer Exklusion zur sozialen
Integration, sind wiederum auch konzeptionelle Verschiebungen und Kontroversen verbunden.
Im Mittelpunkt dieser Kontroversen steht die starke Betonung des Zusammenhangs von Beschäftigung
und Inklusion. Die erneuerten, übergreifenden Zielvorgaben der Lissabon-
Strategie 2005 (Wachstum, mehr und bessere Arbeitsplätze, Chancengleichheit, soziale Kohäsion),
thematisieren bei den Zielsetzungen den kausalen Zusammenhang zwischen Beschäftigung
und Inklusion 28 in veränderter Weise. 29 Nahe gelegt wird der Schluss, bereits die
Förderung des Wirtschaftswachstums diene durch positive Arbeitsmarkteffekte quasi automatisch
auch der Bekämpfung von Exklusion. Insbesondere aber wird in der erneuerten Lissabon-Strategie
auch eine bessere Anpassung der Menschen an den Arbeitsmarkt thematisiert.
Sie sollen in den Arbeitsmarkt „gezogen“ werden und das Arbeitskräfteangebot vergrö-
23
Vgl. Room 1990-1; Kronauer 2002-1.
24
Vgl. Bernhard 2006, S. 2.
25
Als „Ausgrenzungsfaktoren“ werden Langzeitarbeitslosigkeit, der erzwungene Rückzug vom Arbeitsmarkt, der
häufige Wechsel zwischen Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Nichterwerbstätigkeit und Zeiten niedriger Erwerbseinkommen
bzw. ungesicherter Arbeitsverhältnisse genannt (Vgl. EU-Kommission 2000-1; 2000-2).
26
CEC 2006-1.
27
Vgl. Bernhard 2006-1, S. 3.
28
Diese zielt auf einen „Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren
Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen“ (vgl. Europäischer Rat 2000-1). Mit
dieser übergeordneten wirtschaftlichen Zielvorgabe geht es auch um eine Modernisierung des europäischen
Sozialmodells, mit Hilfe der „Offenen Koordinierungsmethode“ (vgl. Europäischer Rat 2001-1; Hauser 2002-1).
Der erste Punkt der neuen Zielvorgabe für den Ausgrenzungsbereich lautet: „Ensure the active social inclusion of
all by promoting participation in the labour market and by fighting poverty and exclusion among the most marginalized
people and groups“ (CEC 2005-1, S. 5).
29
Vgl. CEC 2005-1, S. 5.
Lebenslagen im Land Bremen 2009 35