Lebenslagen im Land Bremen Armuts - Bremische Bürgerschaft

geltvereinbarung und einer Garantieerklärung der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit,
Jugend und Soziales zur Absicherung des Vermieterrisikos.
Einen anderen - den größeren - Teil Wohnungen nutzt die Wohnungshilfe des AfSD in der
Zentralen Fachstelle Wohnen auf öffentlich-rechtlichem Wege, mit stark rückläufiger Tendenz
(355 Wohnungen zum Stichtag 31.12.2007, 217 Wohnungen zum 31.12.2008). Das
AfSD wird hierbei als Obdachlosenpolizeibehörde tätig. Die Einweisungen gemäß Ordnungsrecht
(Bremisches Polizeigesetz BremPolG) erfolg(t)en jeweils einvernehmlich mit den Eigentümerinnen
und Eigentümern der Wohnungen, dabei handelt es sich nicht um ein festes
Kontingent von Belegwohnungen, über das die Zentrale Fachstelle Wohnen verfügen könnte
Die Zahl der öffentlich-rechtlich genutzten Wohnungen wurde durch die Umsteuerung der
Nutzerinnen und Nutzer in Mietwohnungen im Zeitraum 2004 bis 2007 mehr als halbiert (Ist
2004: 887, 2005: 668, 2006: 534, 2007: 355 Wohnungen). 460 Ziel dieser Maßnahme ist zum
einen die Normalisierung des Wohnstatus zur Mieterin bzw. zum Mieter mit allen damit verbundenen
Rechten und Pflichten und zum anderen die Einsparung öffentlicher Mittel.
Tendenz in der kommunalen Wohnunterbringung rückläufig
Die Zahl der kommunal (ordnungsrechtlich) in Wohnungen untergebrachten obdachlosen
Menschen ist in Bremen seit 2003 rückläufig. (Wieder-)Einweisungen gemäß dem Bremischen
Polizeigesetz finden kaum noch statt, weil Präventionsmaßnahmen im Vordergrund
der Hilfen und Leistungen stehen. (2007: 14, 2008: 2).
Die Gründe für den Nutzungsrückgang der niedrigschwelligen Obdachlosenwohnungsversorgung
sind in der Entspannung am Wohnungsmarkt, dem Greifen der kommunalen Anstrengungen
zur Vermeidung des Wohnungsverlustes und der Umsteuerung der öffentlichrechtlichen
Unterbringung des Amtes für Soziale Dienste in privatrechtliche Mietverträge zu
sehen. Ein zeitlich befristetes Umzugsmanagement des AfSD unterstützt die Nutzer bei der
Umwandlung ihres Status zum Mieter bzw. zur Mieterin oder hilft beim Umzug in eine eigene
Mietwohnung. Die Anhebung der Mietgrenzen der Sozialgesetzbücher II und XII in regional
ausgewählten, nämlich in privilegierten Bremer Stadtteilen mit höherem Mietenniveau, hat
die Anmietungschancen der ehemals öffentlich untergebrachten Obdachlosen erhöht und
gleichzeitig den bekannten Segregationstendenzen entgegengewirkt. 461
Die Entwicklung in Bremen bestätigt damit den rückläufigen Trend auf Bundesebene, den
der 3. Armutsbericht der Bundesregierung mit den Daten der Bundesarbeitsgemeinschaft
Wohnungslosenhilfe (BAG W) beschreibt, insbesondere für die Teilgruppe der Mehrpersonenhaushalte.
Die dem „harten Kern“ der Obdachlosen zuzurechnenden Obdachlosen und
Drogenabhängigen bleiben auf nahezu gleichem Niveau auf die niedrigschwellige Unterbringung
in Notunterkünften und Einfachhotels angewiesen.
460 Im Jahr 1999 lag die Zahl der - seinerzeit großteils vertraglich festgelegten - Belegwohnungen noch bei 2.610
Wohnungen. Im Jahr 2008 wurde nur noch ca. ein Zehntel dieser Menge genutzt. Die ZFW verstärkt stattdessen
ihre Vermittlungshilfen für den Abschluss privater Mietverträge. Allerdings bestehen auch bei relativ entspannten
Marktbedingungen Vermittlungsbarrieren für Obdachlose. Die Studie des INWISS über Wohnraumbeschaffung
durch Kooperation zählt einzelne „Risikogruppen“ auf wie z. B. „wiederholte Mietschuldner“, „Alleinstehende, die
längere Zeit obdachlos waren“ oder „Haushalte mit offenkundigen psychosozialen Problemen“; vgl. BBR 2003.
Finanzielle Barrieren zur Anmietung einer Wohnung durch Wohnungsnotfälle wurden in Bremen mit der Änderung
der Verwaltungspraxis bei der Kostenübernahme abgebaut.
461 Vgl. hierzu Volker Busch-Geertsema: Mietobergrenzen in der Mindestsicherung – Segregationsdruck wächst –
wie gegensteuern?, in: Schröder 2008, S. 141 f. Die Grundlage der Erhöhung der Mietgrenzen in Bremen Ende
des Jahres 2007 bildete das Gutachten der GEWOS, welches die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend
und Soziales in Auftrag gegeben hatte, vgl. GEWOS 2007-1.
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Lebenslagen im Land Bremen 2009