Lebenslagen im Land Bremen Armuts - Bremische Bürgerschaft

Die Abdeckung von Mehrbedarfen und die Gewährung von Einmalleistungen auch im Bereich
des SGB II kann ein Beitrag zu mehr Bedarfsgerechtigkeit sein. Angesichts der Lastenverteilung
im Bundesstaat müsste eine dementsprechende Regelung allerdings so ausgestaltet
sein, dass die Kommunen nicht zusätzlich belastet werden. Hierdurch könnten Einzelleistungen
flexibel angepasst werden, insbesondere könnte auch eine bessere Fall bezogene
Hilfestellung für Familien mit Kindern sichergestellt werden.
Zur Vermeidung von privater Überschuldung ist eine Ausweitung der Beratung (z.B. durch
die Verbraucherzentrale) in Fragen der Haushaltsführung und bei der Inanspruchnahme von
Finanzdienstleistungen und Krediten wünschenswert. Zu prüfen wäre, ob im Sinne von Prävention
bzw. Frühintervention für Menschen mit Überschuldungsproblemen schon im Vorfeld
eines sich anbahnenden Sozialleistungsbezugs ein offenerer Zugang zur öffentlich finanzierten
Schuldnerberatung erforderlich ist.
Dem Problem der Kontolosigkeit armer und/oder überschuldeter Menschen begegnet eine
Gesetzesinitiative 134 des Senats, bundesweit einen Rechtsanspruch auf ein Guthaben-
Girokonto für jeden Menschen einzuführen. Die Kündigung von Girokonten, die häufig im
Falle von Pfändungen erfolgt, soll durch die Einführung eines Pfändungsschutzkontos vermieden
werden. Der Rechtsanspruch auf ein Girokonto und die Einführung eines Pfändungsschutzkontos
ergänzen einander.
Eine bürgernahe Organisation der Gewährung von Sozialleistungen ist auch nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil,
nach dem die Arbeitsgemeinschaften der Kommunen und der
Bundesagentur für Arbeit verfassungswidrig sind, erforderlich. Hierbei sollte dem Prinzip der
Leistungsgewährung „aus einer Hand“ genauso Rechnung getragen werden wie der Notwendigkeit,
in den Kommunen unterschiedliche, flexible Instrumente der flankierenden Hilfen
und der lokalen Arbeitsmarktpolitik ausgestalten zu können.
134 Vgl. BR-Drs. 653/08.
Lebenslagen im Land Bremen 2009 77