Lebenslagen im Land Bremen Armuts - Bremische Bürgerschaft

nannten Lebenslagenansatz, der auch den Berichten des Bundes zugrunde liegt. Armut als
Lebenslage umfasst neben dem Einkommen auch die Aspekte Bildung, Gesundheit und
Wohnen sowie gesellschaftliche Partizipation. Ergeben sich in mehreren dieser Lebensbereiche
problematische Entwicklungen, kann dies zu Prozessen sozialer Ausschließung führen
und ebenfalls zur Verfestigung von Armut. Seit dem zweiten Bundesbericht aus dem
Jahre 2005 wird versucht, den in Deutschland dominierenden Lebenslagenansatz mit den
Konzepten der Teilhabe und der Verwirklichungschancen zu verbinden.
Das Konzept der Verwirklichungschancen geht auf den indischen Ökonom Amartya Sen
zurück. Er betont vor allem die Wechselwirkungen zwischen individuellen Fähigkeiten und
Kompetenzen sowie den gesellschaftlich bedingten Chancen, diese tatsächlich auch verwirklichen
zu können. Chancen eröffnen vor allem die Zugänge zum Bildungs- und Gesundheitssystem,
zum Erwerbssystem, zu angemessenem Wohnraum, zur politischen Partizipation
sowie der Schutz vor Gewalt oder Kriminalität. Bewusst spricht Sen von Verwirklichungschancen
und nicht allein von Selbstverwirklichung. Für ihn sind materielle Ressourcen und
Rechtsansprüche unverzichtbare Voraussetzungen, eröffnen aber lediglich die Möglichkeiten
von Teilhabe. Das Ziel sozialstaatlicher Intervention bestehe nicht darin, das Teilhabeergebnis,
also individuelle Lebensweisen anzugleichen, sondern Ungleichheiten bereits bei den
Verwirklichungschancen zu reduzieren 19 .
In Deutschland hat sich der Begriff der Teilhabe in den letzten Jahren zu einem Leitkonzept
der wissenschaftlichen und politischen Verständigung über die Zukunft des deutschen Sozialmodells
entwickelt. Eine vollständige Teilhabe wird gefährdet durch Benachteiligungen und
Hemmnisse im Bildungssystem, bei der Berufsbildung und den Beschäftigungsmöglichkeiten,
in der Gesundheitsversorgung, im Wohnungswesen sowie beim Zugang zu Rechten und
zur Kultur. Erfahrungen sozialer Ausschließung könnten aber auch durch Diskriminierung
und Fremdenfeindlichkeit entstehen sowie durch die unterschiedliche Qualität des Zugangs
zu öffentlichen und privaten Dienstleistungen 20 . Zugespitzt formuliert, markiert der Teilhabebegriff
die Schwelle, deren Unterschreiten öffentliches Handeln und soziale Sicherungsleistungen
auslösen soll. 21 Dazu müssen Richtungsentscheidungen über künftige Minimalziele
sozialer Sicherung getroffen werden. Das Ziel der gesellschaftlichen Teilhabe ist in seinen
Voraussetzungen höchst anspruchsvoll, insbesondere wenn die Sozialpolitik nicht aus ihrer
Verantwortung entlassen wird, soziale Ungleichheiten abzubauen. In diesem Sinne sind
Verwirklichungschancen anhand von Wahlmöglichkeiten und anhand der Ergebnisse von
Teilhabe zu messen.
Bisher fehlt es noch an einer klaren Definition von Teilhabe, was häufig zu diffusen Debatten
bei mittlerweile inflationärem Gebrauch dieses Begriffes geführt hat. Auch dadurch ist die im
Bundesbericht anvisierte Zusammenführung des Lebenslagenansatzes mit den Konzepten
der Verwirklichungschancen und der Teilhabe noch eher Programm, als ein praktikabler Untersuchungsansatz
22 . Die kontroversen Debatten um Teilhabe, Verwirklichungschancen, Armut,
Ausschließung und Integration werden bereits seit Jahren stark durch die Politik der
Europäischen Union auf diesen Gebieten beeinflusst. Derzeit konkurrieren dort, wie auch in
Deutschland, zwei unterschiedliche Strategien der Armutsbekämpfung.
19
In den Europäischen Ländern, so Sen, würde beim Umgang mit Arbeitslosigkeit und Armut stark das Prinzip
der „Selbsthilfe“ betont, gleichwohl aber wirksame politische Maßnahmen zum Abbau der massiven Arbeitslosigkeit
unterlassen, die eine derartige Selbsthilfe extrem behindere (vgl. Sen 2000-1, S. 33).
20
Vgl. EU-Kommission 2000-1, S. 6 f.
21
Vgl. Bartelheimer 2007-1, S. 4.
22
Vgl. Bartelheimer 2006-1.
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Lebenslagen im Land Bremen 2009