Lebenslagen im Land Bremen Armuts - Bremische Bürgerschaft

die die Maßgaben für barrierefreies Bauen von Anfang an mitberücksichtigen. Das Bremische
Behindertengleichstellungsgesetz definiert in § 4 dieses Ziel.
Bei allen größeren Neu- und Umbaumaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum der Stadt
Bremen wird seit Februar 2006 der Landesbehindertenbeauftragte als Träger öffentlicher
Belange beteiligt und die gemeinsam erarbeiteten und in die Baurichtlinie eingeflossenen
Erkenntnisse finden dabei entsprechende Berücksichtigung. In der Stadt Bremerhaven wurde
zur Beseitigung von baulichen Barrieren im öffentlichen Bereich zwischen der Baubehörde
und dem Amt für Menschen mit Behinderung vereinbart, dass alle Bauanträge dort
zwecks Prüfung auf Barrierefreiheit zur Stellungnahme vorgelegt werden.
Zur Erleichterung der Mobilität im öffentlichen Raum gehört für blinde Menschen, dass die
Ampeln taktil und akustisch die notwendigen Informationen für ein sicheres Queren von
Straßen bieten. Zwar können aus Gründen beschränkter Haushaltsmittel keine Umbaumaßnahmen,
die nur auf die barrierefreie Herstellung bestehender Verkehrsanlagen (u. a. von
Ampeln) abzielen, realisiert werden, doch werden diese im Zuge der kontinuierlichen Modernisierung
stets auf den neuesten Stand der Technik bezüglich Barrierefreiheit (Vibrationstaster,
akustische Signale) gebracht.
Der Bremische Öffentliche Personennahverkehr ist für Rollstuhlfahrer auf allen Linien und
nahezu allen Fahrzeugen zugänglich, ergänzt um visuelle und akustische Haltestellenangaben
in den Fahrzeugen und z. T. an den Haltestellen. Sofern Rollstuhlfahrer behinderungsbedingt
oder durch die technische Auslegung des Rollstuhls (Notwendigkeit des Liegendtransports,
Überbreite, -gewicht des Rollstuhls) den ÖPNV nicht nutzen können, besteht als
Leistung des SGB XII die Möglichkeit, durch die Teilnahme an einem Sonderfahrdienst die
Mobilität dieser Personengruppe zu gewährleisten.
Ein weiterer Schritt zur Umsetzung des § 4 BremBGG ist der in Zusammenarbeit zwischen
der Stadt Bremen und Behindertenverbänden erarbeitete Gesamtbericht „Bremen baut Barrieren
ab“, der bauliche Barrieren identifiziert und Maßnahmen zu ihrer Beseitigung darstellt.
Darin aufgeführte kleinere Barrieren sind inzwischen teilweise schon behoben, weitere - vor
allem größere - Maßnahmen müssen noch umgesetzt werden.
3.3.4.2. Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft im Rahmen der Leistungen
der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
Für (schwer-)behinderte Menschen, deren Einschränkungen einerseits so gravierend sind,
dass sie z. B. zur barrierefreien Gestaltung ihres Wohnumfeldes, zur Sicherstellung ihrer
Mobilität, zur Betreuung in ihrer Wohnung oder im Wohnheim Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen
Leben benötigen und die andererseits hierfür keine oder keine ausreichenden
eigenen finanziellen Mittel haben, finanzieren die Sozialhilfeträger in der Stadt Bremen
und in Bremerhaven ambulante, teilstationäre und stationäre Hilfen.
Der größte Ausgabenblock entfällt auf Leistungen, die für geistig, körperlich bzw. mehrfach
behinderte Erwachsene (rd. 1.430 Personen), für seelisch behinderte Erwachsene (rd. 580
Personen) und für behinderte Kinder (rd. 80) in Wohnheimen gezahlt werden, in denen die
behinderten Menschen neben der Wohnversorgung - in den Zeiten, in denen keine schulische
oder tagesstrukturierende Leistung in WfbM oder Tagesförderstätten erfolgt - behindertenpädagogisch
gefördert und pflegerisch betreut werden. Umgerechnet auf die Wohnbevölkerung
bedeutet dies, dass 2006 pro 1.000 Einwohner 3,02 behinderte Menschen in einem
Lebenslagen im Land Bremen 2009 231