Lebenslagen im Land Bremen Armuts - Bremische Bürgerschaft

• Unser Land braucht neben dem ökonomischen auch kulturelles und soziales Kapital.
Dies entsteht in Lebenszusammenhängen, in denen Menschen die Chance haben, selbstbestimmt
zu handeln und dadurch ihre Identität zu entwickeln.
Kurzum: die Bürgerstadt ist ein Ziel, das über die aktuelle Sanierungsphase Bremens hinausweist
und eine Perspektive demokratischer Stadtentwicklung eröffnet.
Vor diesem konzeptionellen Hintergrund schließen sich im Folgenden eine Bestandsaufnahme
sowie Strategien und Maßnahmevorschläge an.
2.7.1.1 Politische Partizipation durch Beteiligung an Wahlen
Das aktive und passive Wahlrecht ist Grundbestandteil eines demokratischen Staates, aber
immer weniger Bürger und Bürgerinnen machen von diesem Recht Gebrauch. Das allgemein
zu beobachtende Phänomen der „Politik- bzw Parteienverdrossenheit“ lässt sich an der sinkenden
Wahlbeteiligung und den rückläufigen Mitgliederzahlen der Parteien ablesen und ist
bundesweit zu beobachten. Die „politische Gruppierung“ mit dem größten Zulauf ist inzwischen
die „Partei der Nichtwähler“.
Bei Bundestagswahlen lag die Wahlbeteiligung im Land und in der Stadt Bremen bis 1987
immer über 80 % und erreichte 1972 in der Stadt Bremen mit 91,6 % ihren höchsten Stand.
Dies galt – abgesehen von 1949 und 1987 – tendenziell auch für die Stadt Bremerhaven
(höchster Wert 1972 mit 88,9 %), wobei die dortige Wahlbeteiligung aber im Durchschnitt
immer 4 bis 5 Prozentpunkte unter derjenigen der Stadt Bremen blieb. Die erste Bundestagswahl
nach der Wiedervereinigung Ende 1990 führte zu einem Rückgang der Wahlbeteiligung
um rund 6 Prozentpunkte (Land Bremen: 76,5 %). Abgesehen von der Bundestagswahl
1998, wo sich die Wahlbeteiligung im Lande Bremen auf 82,1 % erhöhte, sank sie bei
der letzten Bundestagswahl 2005 mit 75,5 % auf den niedrigsten Stand seit 1949.
Eine ähnliche Entwicklung war bei den Bürgerschaftswahlen (Landtag) zu verzeichnen,
wobei hier allerdings im Gegensatz zu den Bundestagswahlen die 90 %-Quote nie erreicht
wurde. In der Stadt Bremen war die Wahlbeteiligung in den 1950er- und 1970er-Jahren mit
80 % bis 85 % am höchsten, während sie in Bremerhaven im gleichen Zeitraum bei 72 % bis
79 % lag. Bei den Bürgerschaftswahlen 1999 und 2003 sank die Wahlbeteiligung in der Stadt
Bremen knapp unter 63 % und erreichte bei der letzten Wahl am 13. Mai 2007 mit 58,6 %
den niedrigsten Stand seit Bestehen dieses Bundeslandes. In Bremerhaven sank die Wahlbeteiligung
von 73 % (1983) auf 52 % (2007).
Diese negative Bilanz wird nur noch durch die „Nichtbeteiligung“ bei den Europawahlen
übertroffen. Seit 1979 wird das Europäische Parlament alle 5 Jahre von den Unionsbürgerinnen
und Unionsbürgern direkt gewählt, wobei die Wahlbeteiligung im Lande Bremen kontinuierlich
abgenommen hat, und zwar von 66 % (1979) auf 37 % (2004). In der Stadt Bremen
betrugen die Vergleichszahlen 67,8 % (1979) bzw. 38,2 % (2004), während sich die Situation
in der Stadt Bremerhaven mit 60,3 % (1979) und 33,3 % (2004) noch extremer darstellte. Die
sinkende Wahlbeteiligung bei den Europawahlen steht im Widerspruch zu den ständig erweiterten
Befugnissen des Europäischen Parlaments und der Tatsache, dass die Wirtschafts-,
Sozial-, Innen- und Rechtspolitik in den 27 EU-Mitgliedstaaten immer stärker durch die
Rechtsakte der Europäischen Union dominiert werden.
Die unterschiedliche Wahlbeteiligung zeigt sich aber nicht nur auf den verschiedenen politischen
Ebenen, wobei die Wähler und Wählerinnen durch den Grad der Wahlbeteiligung
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Lebenslagen im Land Bremen 2009