Lebenslagen im Land Bremen Armuts - Bremische Bürgerschaft

log den Beziehern von SGB II und SGB XII über die AOK gewährt, wobei auch hier nach § 3
AsylbLG Einschränkungen bestehen.
Asylbewerber und Flüchtlinge, denen Leistungen nach § 3 AsylbLG gewährt werden, haben
deutliche Armutsrisiken. Eine Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben ist mit den gewährten
Leistungen erheblich eingeschränkt, zumal sie in der Regel drei Jahre in Gemeinschaftsunterkünften
leben müssen. Hinzu kommen Einschränkungen bei der Arbeitserlaubnis,
welche nur mit Auflagen erteilt werden. Integrativ hingegen wirkt sich die Tatsache aus,
dass Kinder in öffentlichen Kindertageseinrichtungen aufgenommen werden und die Schulpflicht
in Bremen auch für diesen Personenkreis besteht. Durch kleinere Einzelprojekte, überwiegend
finanziert über den Europäischen Flüchtlingsfonds, sowie über Sprachlernangebote,
wird versucht, die Lebenssituation von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu verbessern.
Um insbesondere langjährig hier lebenden Familien eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben zu ermöglichen, ist mind. eine Anhebung und Angleichung der Leistungen
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an das Niveau des SGB II bzw. SGB XII erforderlich.
Alle übrigen Migrantinnen und Migranten, wie z. B. Ausländer und Spätaussiedler, erhalten
wie die Allgemeinheit Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII. Insoweit treffen für sie die
Regelungen zu, wie sie in diesem Bericht für die Grundsicherungssysteme dargestellt werden.
Allerdings liegen die Anteile von Migrantinnen und Migranten im Sozialtransferbezug
nach dem SGB II und SGB XII weit über dem von "Nichtmigranten". 428 Ursachen hierfür liegen
hauptsächlich in schlechteren Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
Erwerbsbeteiligung
Die bessere Arbeitsmarktintegration von Bremerinnen und Bremern mit Migrationshintergrund
ist sowohl aus sozial-, gesellschaftspolitischen und volkswirtschaftlichen Gründen
notwendig. Angesichts der demografischen Entwicklung und des Rückgangs des Arbeitskräfteangebots
in Deutschland muss es ein wichtiges Anliegen von Politik und Wirtschaft sein,
die Erwerbsbeteiligung der Bevölkerung mit Migrationshintergrund gezielt zu erhöhen.
Volkswirtschaftlich wird es immer notwendiger, eine hohe Erwerbsbeteiligung aller Bevölkerungsgruppen
herzustellen.
Aussagefähige Daten zur Erwerbsintegration von Menschen mit Migrationshintergrund werden
für Gesamtdeutschland in einer Sonderauswertung zum Mikrozensus 2005 dargestellt.
429 Die amtlichen Statistiken der Arbeitsagenturen unterscheiden nur zwischen „Deutschen“
und „Ausländern“. Gemäß Mikrozensus 2005 liegt die Erwerbsquote von Personen
mit Migrationshintergrund mit 68,3 % (Migrantinnen 58,1 %, Migranten 78,2 %) deutlich unter
der von Personen ohne Migrationshintergrund (Gesamt 75 %, Männer 81,0 %, Frauen
68,9 %). Diese Zahlen machen mehr als deutlich, dass Maßnahmen zur Stärkung der Erwerbsbeteiligung
von Migranten und Migrantinnen nicht nur unter integrationspolitischen Gesichtspunkten
sinnvoll sind, sondern auch zur Aktivierung beträchtlicher Arbeitsangebotsreserven
beitragen. Die Arbeitslosenquote von nicht Deutschen ist i. d. R. doppelt so hoch wie
die der deutschen Bevölkerung. 430
428 Die SGB II-Bezugsquote für die Bevölkerung 0-65 in der Stadt Bremen beträgt 2007 für "Deutsche" 14,9 %
und für Ausländer 29.8 %, d. h. in dieser Bevölkerungsgruppe haben Ausländer gegenüber Deutschen die doppelte
Wahrscheinlichkeit des SGB II-Bezugs in der Stadt Bremen (Quelle: SAFGJS).
429 Vgl. Statistisches Bundesamt 2005-2.
430 Arbeitslosenquoten Juni 2008 (Land Bremen): Deutsche 12,3 %; Ausländer 25,2 %.
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Lebenslagen im Land Bremen 2009