Lebenslagen im Land Bremen Armuts - Bremische Bürgerschaft

destlöhnen mit initiiert und unterstützt. Ein gemeinsam mit Rheinland-Pfalz eingebrachter
Gesetzentwurf 129 fand im Bundesrat keine Mehrheit. Dennoch werden über die drei Branchen
hinaus, für die schon bislang ein tariflicher Mindestlohn gilt, weitere Wirtschaftszweige
einen Mindestlohn erhalten, indem dort Tarifabschlüsse für allgemeinverbindlich erklärt werden
können. Darüber hinaus soll es für Zeitarbeit künftig eine relative Lohnuntergrenze geben,
die sich an Tarifabschlüssen orientiert. Für die Beschäftigten der Freien Hansestadt
Bremen im Kernbereich sowie in den ausgegliederten Bereichen besteht ein Mindestlohn
von 7,50 €. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen soll künftig eine Änderung des Vergabegesetzes
sicherstellen, dass soziale Standards eingehalten werden, darunter eine Mindest-Ausbildungsquote
und ein Mindestlohn.
Der progressive Einkommensteuertarif ist ein wichtiger Beitrag für den sozialen Ausgleich 130 .
Durch ihn wird sichergestellt, dass an der Finanzierung der staatlichen Ausgaben höhere
Einkommen im Verhältnis stärker beteiligt werden als geringe. Damit wird Besteuerung nach
Leistungsfähigkeit sicher gestellt. Steuergesetze, die hieran etwas ändern, sollten nicht unterstützt
werden. Mancherorts wird die Einführung eines Bürgergelds 131 bzw. einer Grundsicherung
in Form einer negativen Einkommensteuer 132 diskutiert. Demnach würde Personen,
die ein definiertes Mindesteinkommen nicht erreichen, vom Finanzamt ein Unterstützungsbetrag
ausgezahlt - je nach Modell mit oder ohne Bedarfsprüfung, als individueller Betrag oder
unter Berücksichtigung des Einkommens von Familienangehörigen. Von Senkungen der
Einkommensteuer profitieren bislang nur diejenigen 50 % aller Haushalte, die überhaupt Einkommensteuer
zahlen. Vorteil einer negativen Einkommensteuer wäre, dass - je nach Modell
- auch die übrigen Haushalte von Steuersenkungen profitieren könnten. Nachteil wäre
jedoch die Trennung des Systems der finanziellen Leistungsgewährung vom System der
immateriellen Unterstützung der von Armut betroffenen oder bedrohten Menschen. Für das
Ziel der Teilhabegerechtigkeit wäre dies ein möglicher Rückschritt. Die dauerhafte Subventionierung
unterer Einkommen und Zementierung nicht armutsfester Löhne könnte begünstigt
werden.
Als Maßnahme zur Verbesserung der materiellen Situation sollte sich die Höhe der finanziellen
Sozialleistungen stärker am tatsächlichen Bedarf orientieren. Hierzu müssen die Berechnungsgrundlagen
der Regelsätze des SGB II und des SGB XII mit dem Ziel der Erhöhung
überprüft werden. Dies gilt insbesondere für die Kinder-Regelsätze. Dass künftig für Kinder
von sechs bis unter 14 Jahren ein Regelsatz in Höhe von 70 % des für Erwachsene geltenden
Regelsatzes gezahlt werden soll (statt bisher 60 %), stellt für die Betroffenen eine wichtige
finanzielle Verbesserung dar. Am systematischen Fehler, den finanziellen Bedarf von
Kindern nur als abgeleitete Größe des Bedarfs von Erwachsenen zu berechnen, ändert sich
dadurch jedoch nichts. Mit einer Bundesratsinitiative 133 hatte der Senat versucht, den speziellen
Bedarf von Kindern als Grundlage für den Kinder-Regelsatz gesondert zu ermitteln.
Außerdem sollte geprüft werden, in welchen Bereichen Sachleistungen besser als Geldleistungen
geeignet sind, eine chancengerechte Teilhabe von Kindern am gesellschaftlichen
Leben zu gewährleisten.
129
Vgl. BR-Drs. 622/07.
130
Vgl. Bundesregierung 2008 - DS 16/9915, S. 177.
131
Vgl. z. B. http://56.parteitag.fdp.de/files/23/BPT-Das_Liberale_Buergergeld_0605_L2.pdf.
132
Vgl. z. B. http://www.gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/dateien/LDK_Heilbronn/Grundeinkommen.pdf.
133
Vgl. BR-Drs. 873/07.
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Lebenslagen im Land Bremen 2009