Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
_____________________________________________________________________________
sendung vollständiger Einkommensteuer-Bescheide zulässig sein. Da die Verantwortung für die
Zulässigkeit einer solchen Datenübermittlung gem. § 67 d Abs. 2 S. 1 SGB X aber bei der SGB-
Stelle liegt, muss diese überprüfen (können), inwieweit die Angaben im Einkommensteuer-
Bescheid für das Unterhaltsverfahren erforderlich sind. Die SGB-Stelle muss diese Überprüfung
anhand der Formulierung des Auskunftsersuchens des Gerichts vornehmen und hat dabei den
Wortlaut des gerichtlichen Auskunftsersuchens strikt zu beachten.
Vorliegend war also nach der Höhe der Einkünfte des Beklagten gefragt, nicht etwa nach dessen
zu versteuerndem Einkommen, schon gar nicht nach dem infolge gemeinsamer Veranlagung
zu versteuernden Einkommen, das sich im Einkommensteuer-Bescheid u.a. aus Betragsangaben
errechnet, in denen Werte für beide Ehegatten zusammengefasst sind, ohne dass der Anteil des
Beklagten daraus entnommen werden könnte. Aufgrund der gerichtlichen Anfrage hätten dem
Amtsgericht auf der Grundlage des Einkommensteuer-Bescheids lediglich die den Petenten betreffenden
Einkünfte aus nichtselbstständiger bzw. selbstständiger Tätigkeit sowie aus Vermietung
und Verpachtung nebst Gesamtbetrag seiner Einkünfte mitgeteilt werden dürfen. Soweit
sich der Krankenkasse Zweifel über den Umfang des gerichtlichen Auskunftsersuchens aufgedrängt
haben sollten, hätten diese mit dem Amtsgericht geklärt werden müssen, dessen Auskunftsersuchen
die maßgebliche Telefonnummer nebst Nebenstelle enthielt.
Ich habe die Krankenkasse wegen der dargelegten Datenschutzverstöße beanstandet. Sie betrafen
sensible Daten, die in der Finanzverwaltung durch das Steuergeheimnis geschützt sind. Auch lag
nicht etwa eine gemeinsame Veranlagung des beklagten Versicherten mit der Klägerin vor, so
dass durch die Datenschutzverletzung für die Unterhaltsklage gegen den Eingabeführer Daten an
das Gericht übermittelt worden wären, die lediglich auch die finanziellen und steuerlichen Verhältnisse
der Klägerin selbst geoffenbart hätten. Vielmehr wurden der Klägerin durch das Fehlverhalten
der Krankenkasse die Einkünfte der zweiten Ehefrau des Beklagten zugänglich, u.a.
weil die Klägerin beim Amtsgericht Akteneinsicht in die Gerichtsakten über das Unterhaltsverfahren
nehmen konnte.