Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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einer Entschließung verlangt, eine Datenübermittlung an die Ausgleichsstelle unter Achtung des
Willens und der Eigenverantwortung des Verletzten nur mit dessen Einwilligung zuzulassen
(Anlage 13).
In dem Gesetz zur strafverfahrensrechtlichen Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs
vom 20.12.1999 ist zwar, meinen Forderungen entsprechend, eine enge Zweckbindung und eine
Vernichtungsregelung für die Daten der Ausgleichsstelle sowie eine anlassunabhängige Datenschutzkontrolle
durch die jeweils zuständige Stelle vorgesehen. Bei privaten Stellen, um die es
sich im Regelfall handeln wird, sind dies die Aufsichtsbehörden im privaten Bereich, in Bayern
also die Regierungen. Die Aktenzuleitung an die mit der Durchführung des Ausgleichs beauftragte
Stelle wurde jedoch bedauerlicherweise auch ohne Einwilligung des Beschuldigten oder
des Verletzten zugelassen.