Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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gespeichert werden sollten. Die Stellungnahme des Staatsministerium des Innern hierzu steht
noch aus.
5.3.3 Datei „Gewalttäter/Sport“
Bereits im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft 2000 wurden die polizeilichen Maßnahmen
zur Abwehr von Gewalttaten sog. Hooligans europaweit diskutiert. Eine dieser Maßnahmen ist
die bundesweite Speicherung gewaltbereiter „Fußballfans“ in der Verbunddatei (vgl. Nr. 5.5)
„Gewalttäter/Sport“. Die Datei soll dazu dienen, diesen Personenkreis rechtzeitig, insbesondere
bei polizeilichen Vorkontrollen und anderen Begleitmaßnahmen im Rahmen von Fußballbundesligaspielen
und ähnlichen Fußballereignissen zu erkennen, um geeignete und angemessene
gefahrenabwehrende Maßnahmen (z. B. Platzverweis, Gewahrsam, Stadionverbot etc.) treffen zu
können.
Aufgrund der Feststellungen eines anderen Landesbeauftragten für den Datenschutz bei der Prü-
fung von Speicherungen der Polizei seines Landes in der Datei „Gewalttäter/Sport“ habe ich
diese Datei für den Bereich eines Polizeipräsidiums geprüft. Er hatte erfahren, dass Polizeien
anderer Länder Speicherungen vornähmen, die mit den Vorgaben der Errichtungsanordnung
(vgl. Nr. 5.4) nicht in Einklang stünden. So würden z. B. undifferenziert und ohne Prüfung des
Einzelfalls alle Insassen einzelner Busse und Zugabteile gespeichert. Diesem Vorwurf bin ich
bezüglich bayerischer Speicherungen nachgegangen.
Bei unseren Stichproben hat sich dieser Vorwurf nicht bestätigt. Bei den verhältnismäßig wenigen
Speicherungen wurden die Vorgaben der Errichtungsanordnung eingehalten. Bei fast allen
Gespeicherten war der Vorwurf berechtigt, dass es sich bei ihnen um gewaltbereite Hooligans
handelt. Nur eine Person konnte nicht den Hooligans zugeordnet werden. Aber auch bei ihr war
die Prognose bezüglich Gewaltbereitschaft aufgrund der polizeilichen Erkenntnisse zutreffend.
Anlass zur Kritik bestand allerdings hinsichtlich der Vergabe des personengebundenen Hinweises
(PHW) „gewalttätig“. Wie beim KAN (vgl. 5.3.1.5) kann dieser Hinweis nach der Errich-
tungsanordnung auch im Rahmen der Datei „Gewalttäter/Sport“ vergeben werden. Die konkreten
Speicherungsvoraussetzungen sind – mangels anderweitiger Vorgaben – den allgemeinen Rege-