Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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5.5 Beteiligung des Datenschutzbeauftragten an Errichtungsanordnungen für Verbunddateien
des polizeilichen Informationssystems INPOL
Nach § 34 Abs. 1 Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) hat das Bundeskriminalamt (BKA) für jede
bei ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben geführte automatisierte Datei mit personenbezogenen
Daten in einer Errichtungsanordnung u. a. Zweck, betroffener Personenkreis, Art der zu speichernden
Daten und Speicherungsdauer festzulegen. Diese Errichtungsanordnung bedarf der
Zustimmung des Bundesministeriums des Innern. Nach Abs. 2 dieser Vorschrift bedarf die Errichtungsanordnung
bei Dateien des polizeilichen Informationssystems (Verbunddateien) auch
der Zustimmung der zuständigen Innenministerien und Senatsinnenverwaltungen der Länder.
Vor der Entscheidung sind die Landesbeauftragten für den Datenschutz zu informieren. Nach
dem bisherigen Verfahren wurden dazu die Entwürfe der Errichtungsanordnungen für neue Verbunddateien
vom Bundesministerium des Innern den Landesinnenressorts und von diesen den
jeweiligen Landesbeauftragten übersandt.
Aufgrund einer in der Vergangenheit teilweise nicht rechtzeitigen Beteiligung von Landesbeauftragten
war das Bundesinnenministerium grundsätzlich bereit, gleichzeitig mit dem Versand der
Entwurfsfassung der Errichtungsanordnungen an die Innenverwaltungen der Länder auch den
Landesbeauftragten einen Abdruck zu übersenden. Es machte eine derartige Verfahrensweise
jedoch von der Zustimmung sämtlicher Innenministerien der Länder abhängig. Das Bayerische
Staatsministerium des Innern stimmte dieser Verfahrensweise zunächst nicht zu.
Ich habe das Staatsministerium des Innern wiederholt gebeten, dem Vorschlag des Bundesinnenministeriums
für eine unmittelbare Beteiligung der Landesdatenschutzbeauftragten zuzustimmen,
und darauf hingewiesen, dass ich das geplante Verfahren einer unmittelbaren Beteiligung
im Rahmen des § 34 Abs. 1 und 2 BKAG auch aus arbeitsökonomischen Gründen für sinnvoll
halte. Für das Staatsministerium des Innern würde sich dadurch die unverzügliche Weiterleitung
der Entwurfsfassungen für Errichtungsanordnungen an mich erübrigen. Für meine Behörde
ergäbe sich daraus der Vorteil einer noch frühzeitigeren Beteiligung am Verfahren. Ich
habe das Innenministerium darauf aufmerksam gemacht, dass die zentrale Unterrichtung aller
Landesdatenschutzbeauftragten zuletzt allein an seiner ablehnenden Haltung zu scheitern drohe,
und anhand von Beispielen darauf hingewiesen, dass meine Beteiligung durch das Innenministe-