Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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sichtigt (Nr. 3.4.1). Das Konzept geht von dem Grundsatz aus, dass Ärzte und sonstiges Fachper-
sonal in den Abteilungen, für die sie regelmäßig tätig sind, im jeweils erforderlichen Umfang
Zugriff auf die Behandlungsdaten haben. Weiter ist eine Zugriffsberechtigung mit Begründungszwang
z.B. für Notfälle vorgesehen. Wegen der auch für längere Zeit nach der Entlassung des
Patienten für das Krankenhauspersonal bestehenden Zugriffsberechtigungen auf die Stammdaten
habe ich eine Einschränkung auf einen Kerndatensatz gefordert, was vom Krankenhaus aufgegriffen
wurde.
Zum Outsourcing der Mikroverfilmung von Patientendaten musste ich gegenüber zwei
Krankenhäusern auf Art. 27 Abs. 4 des Bayer. Krankenhausgesetzes verweisen, der eine Verarbeitung
von Gesundheitsdaten nur durch andere Krankenhäuser vorsieht, in keinem Fall aber bei
Privaten. Diese Vorschrift hat wegen des anderweitig nicht gegebenen Schutzes der medizini-
schen Daten durch Arztgeheimnis, strafprozessuales Beschlagnahmeverbot und Zeugnisverweigerungsrecht
ihren guten Sinn. Ihre Einhaltung musste durch eine Beanstandung sichergestellt
werden (Nr. 3.4.2).
Mit Fragen der Telemedizin habe ich mich in zahlreichen Vorträgen und Beratungsgesprächen
beschäftigt. Als Grundsatz habe ich dabei herausgestellt, dass in der Telemedizin die gleichen
Anforderungen an die Verarbeitung von Patientendaten gelten, wie in der traditionellen Medizin.
Als Schlagwort kann gesagt werden: „Technik ersetzt keine fehlenden Datenverarbeitungsberechtigungen“.
Zu beachten ist die ärztliche Schweigepflicht, die grundsätzlich auch gegenüber
anderen, nicht behandelnden Ärzten gilt, sowie der daraus folgende Grundsatz, dass für die
Übermittlung von Patientendaten entweder eine dazu berechtigende Norm oder aber, abgesehen
von Notfällen, die informierte Einwilligung des Patienten erforderlich ist. In diesem Sinn habe
ich mich mit den Projekten „Telemedizin in Ostbayern“ und „Neue Kommunikationstechnologien
in der Notfallmedizin (NOAH II)“ befasst (Nrn. 3.5 und 3.6).
Die unzulässige Verarbeitung von Daten Behinderter in einem Universitätsklinikum stellte
einen besonders spektakulären Einzelfall dar (Nr. 3.10). Ich habe diese Verarbeitung beanstandet,
da eine Einwilligung zur Datenübermittlung vom ärztlichen Dienst des Behindertenheims an
das Universitätsinstitut zur genetischen Untersuchung des Blutes der Betroffenen nicht vorgele-