Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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Für den Jahresbericht einer Schule gibt es zwar in Art. 85 Abs. 3 BayEUG eine ausdrückliche
Rechtsgrundlage. Zu dem schon danach zulässigen Inhalt eines Jahresberichts sind jedoch Fotos
nicht zu zählen. Angesichts des engen Adressatenkreises eines Jahresberichts sehe ich es hier
allerdings als ausreichend an, wenn die Betroffenen zu Beginn eines jeden Schuljahres hinreichend
deutlich darüber informiert werden, dass Fotos in den Jahresbericht aufgenommen werden
sollen und ihnen die Möglichkeit eines Widerspruchs eingeräumt wird. Sofern nur einzelne auf
einem Foto abgebildete Personen von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, können diese
dann in geeigneter Form unkenntlich gemacht werden. Rein vorsorglich weise ich darauf hin,
dass ich eine grundsätzlich denkbare Änderung des Art. 85 Abs. 3 BayEUG nicht für sachgerecht
halte, da es tatsächlich den Betroffenen überlassen bleiben sollte, ob sie mit einer Abbildung
ihrer Person auf einem Foto im Jahresbericht einer Schule einverstanden sind.
Für Fotos, die Schüler oder andere Personen abbilden, auf der Homepage einer Schule oder auch
für die Weitergabe der Fotos an die (lokale) Presse gibt es keine normative Rechtsgrundlage.
Hier kann auf eine ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen, die vorher auch über die beson-
deren Risiken einer solchen Veröffentlichung zu informieren sind, nicht verzichtet werden; sollten
die Bilder auf der Homepage erneuert werden, ist zudem eine einzelfallbezogene neue Ein-
willigung notwendig. Hier sollte angesichts der besonderen Risiken für die Persönlichkeitsrechte
der Betroffenen erst recht keine Rechtsgrundlage geschaffen werden, um deren Einwilligung
entbehrlich zu machen.