Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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folgung im Jahr 1998 vorgelegt. In einer Entschließung haben die Datenschutzbeauftragten des
Bundes und der Länder den ungenügenden Umfang dieses Berichts kritisiert. Er enthält insbesondere
keine Ausführungen über von der Maßnahme betroffene Personen, die nicht Beschuldigte
und nicht Inhaber der überwachten Wohnung sind. Darüber hinaus wurde eine gleichwertige
Berichterstattung auch bezüglich der zur Gefahrenabwehr veranlassten Maßnahmen gegenüber
dem Landesparlament gefordert (Anlage 21). Zwischenzeitlich liegt auch ein Bericht der
Bundesregierung für das Jahr 1999 vor, der in der Form dem Bericht für das Jahr 1998 entspricht.
Beide Berichte wurden bisher im Plenum des Bundestages nicht beraten. Das Staatsministerium
der Justiz hat mir auf Anfrage mitgeteilt, dass bei seinen statistischen Erfassungen jeder Eigen-
tümer, Mieter oder sonst Nutzungsberechtigte und, sofern hiervon nicht ohnehin umfasst, die
Beschuldigten des Verfahrens als von der akustischen Wohnraumüberwachung Betroffene ange-
geben werden. Nicht erfasst würden damit Personen, die sich nur zufällig in der überwachten
Wohnung aufgehalten haben. Ich habe das Staatsministerium der Justiz gebeten, klarzustellen,
dass der Begriff der „Nutzungsberechtigten“ alle Personen umfasst, die in diesen Räumen wohnen.
7.1.4 Bayerisches Schlichtungsgesetz
Der Landtag hat am 13.04.2000 das Bayerische Schlichtungsgesetz beschlossen, wonach einem
Verfahren vor dem Zivilgericht bei bestimmten Streitigkeiten ein Schlichtungsverfahren bei einer
Schlichtungsstelle zwingend vorauszugehen hat. Schlichtungsstellen sind Notare, Rechtsanwälte
oder andere dauerhaft eingerichtete Schlichtungsstellen, die als Gütestellen durch den Präsidenten
des Bayerischen Obersten Landesgerichtes anerkannt werden. Diese Schlichtungsstellen
können vor ihnen geschlossene Vergleiche beurkunden, die sodann, nach Erteilung einer entsprechenden
Klausel, vollstreckbar sind.
Der Recht suchende Bürger, der diese Stellen vor einem Zivilrechtsstreit aufsucht, offenbart dort
in der Regel eine Vielzahl von persönlichen Informationen. Ich habe daher gegenüber dem Justizministerium
gefordert, in dem Gesetz eine besondere Verschwiegenheitspflicht des mit der
Schlichtung betrauten Personals sowie eine möglichst kurze Vernichtungsfrist für die dabei er-