Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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17.2 Prüfungen, Beratungen und Informationen
17.2.1 Beanstandungen
Die Kontrolle der technischen und organisatorischen Datensicherheitsmaßnahmen war wiederum
einer der Schwerpunkte im Berichtszeitraum. Leider habe ich dabei bei zwei Kliniken so schwer
wiegende Verstöße gegen den Datenschutz und die Datensicherheit festgestellt, dass ich sie gemäß
Art. 31 BayDSG förmlich beanstanden musste. Dabei handelte es sich um folgende Verstöße:
Verschwinden von Patientenakten und Zimmerschlüssel
Bei einer psychiatrischen Klinik wurde festgestellt, dass sowohl aus dem Zimmer eines der Leitenden
Oberärzte als auch aus einem anderen Raum, in dem Akten der Sexualtherapie offen gelagert
waren und zu dem viele Ärzte und Schwestern ungehinderten Zutritt hatten, Akten ver-
schwunden waren. Außerdem wurde einer Oberärztin der Gruppenschlüssel entwendet. Dieser
Schlüssel diente zum Abschließen aller Eingangstüren und aller verschließbaren Behältnisse im
Bereich der Oberärzte der Psychiatrie. Zusätzlich wurde festgestellt, dass die Aus- und Rückgabe
von Schlüsseln im Bereich der Psychiatrischen Klinik nicht revisionsfähig erfolgte. So wurde es
von der Klinikumsleitung geduldet, dass Mitarbeiter des ärztlichen Dienstes nach Ausscheiden
aus der Psychiatrischen Klinik weiterhin Schlüssel der Klinik behielten. Dadurch und durch die
Verwendung von Gruppenschlüsseln war es ehemaligen Bediensteten unerlaubterweise möglich,
weiterhin auf Patientenakten zuzugreifen, die sich in den Ärztezimmern befanden.
Diese schwer wiegende Verletzung der Zugangs- und Zugriffssicherheit habe ich beanstandet
und die Psychiatrische Klinik aufgefordert, entsprechende technische und organisatorischer
Maßnahmen (revisionsfähige Schlüsselverwaltung, zugriffssichere Aufbewahrung von Akten,
Einbindung des internen Datenschutzbeauftragten des Klinikums bei der Definition und Umsetzung
entsprechender Sicherheitsmaßnahmen) zur Vermeidung einer Wiederholung eines vergleichbaren
Vorgangs zu ergreifen.
Aufgrund meiner Beanstandung wurde von Seiten der Klinikleitung sofort eine Dienstanweisung
erlassen, die grundlegende Verhaltensnormen im Umgang mit Patientendaten und Schlüsseln der
Klinik zum Inhalt hat. Weiterhin wurden in den Bereichen des Klinikums, in dem sensible Akten
gelagert sind und bei den Oberarztzimmern neue Schließzylinder eingebaut, die einem sehr be-