Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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11.8 Datenübermittlungen der gemeindlichen Steuerämter an die Religionsgemeinschaften
für Zwecke der Erhebung der Kirchengrundsteuer
Immer wieder wenden sich Gemeinden im Zusammenhang mit Anfragen zu Grundstücksdaten
durch römisch-katholische bzw. evangelisch-lutherische Kirchensteuerämter an mich. In bestimmtem
Umfang besteht Auskunftspflicht.
Bei den geschilderten Anfragen der Kirchensteuerämter handelt es sich um Anfragen an die
(Grund-) Steuerämter der Gemeinden. Die Grundsteuermessbeträge unterliegen als Besteuerungsgrundlagen
dem Steuergeheimnis (§ 30 Abgabenordnung, AO). Eine zulässige Durchbrechung
des Steuergeheimnisses ist u.a. aufgrund der Bestimmung des § 31 Abs. 1 AO möglich.
Danach sind Finanzbehörden berechtigt, Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträge und Steuerbeträge
an Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, zur
Festsetzung von Abgaben mitzuteilen. Für Datenübermittlungen aus dem Bereich der gemeindli-
chen Steuern (Art. 13 KAG) gelten die genannten Bestimmungen der AO entsprechend (§ 1
Abs. 2 Nr. 1 AO i.V. § 111 AO).
Art. 1 des Kirchensteuergesetzes berechtigt Kirchen, Religionsgemeinschaften und weltanschau-
liche Gemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, Kirchensteuern zu erheben.
Diese können nach dem Maßstab der Grundsteuermessbeträge auch als Kirchengrundsteuer
erhoben werden (Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 KirchStG). Art. 16 KirchStG ermächtigt die vorgenannten
Gemeinschaften zum Zweck der Erhebung von Kirchengrundsteuer eigene Steuerordnungen zu
erlassen. Weiterhin wird bestimmt, dass Kirchengrundsteuer nur insoweit erhoben werden darf,
als ein Angehöriger der erhebenden Gemeinschaft Eigentümer ist (Art. 16 Abs. 3 KirchStG), und
dass Unterlagen, deren die Steuerverbände für die Besteuerung bedürfen, von den zuständigen
Staats- und Gemeindebehörden zur Verfügung gestellt werden (Art. 16 Abs. 5 KirchStG).
Die bayerischen (Erz-)Diözesen haben von dieser Ermächtigung des Art. 16 KirchStG Gebrauch
gemacht und am22.03.1995 eine Ordnung über die Erhebung von Kirchensteuern in ihrem Bereich
erlassen.
Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche hat aufgrund der Ermächtigung am 14.02.1967 eine
Steuerordnung für die Kirchengrundsteuer in ihrem Bereich erlassen.