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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000 _____________________________________________________________________________ ligung in eine genetische Untersuchung kann nicht unterstellt werden, da damit weder die Behinderten noch ihre gesetzlichen Vertreter zu rechnen brauchen.
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000 _____________________________________________________________________________ 4 Sozialbehörden 4.1 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit mit Sozialdaten Wie sich im Berichtszeitraum gezeigt hat, geben Ausländerbehörden bei ihrer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gelegentlich Sozialdaten bekannt, die sie bspw. vom Sozialamt zur Bearbeitung und Entscheidung ausländerrechtlicher Verwaltungsvorgänge erhalten haben. Das Sozialamt übermittelt den Ausländerbehörden für die Entscheidung über den Aufenthalt eines Ausländers nach § 71 Abs. 2 SGB X Daten über die Gewährung von Sozialhilfeleistungen. Aus gegebenem Anlass empfehle ich den Sozialleistungsträgern, die Ausländerbehörden (und zweckmäßiger Weise auch andere Nicht-SGB-Stellen) in geeigneter Form auf die Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht der Empfänger von Sozialdaten nach § 78 SGB X hinzuweisen. Besondere Vorsicht im Umgang mit Sozialdaten ist bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit geboten: Nicht-SGB-Stellen wie etwa Ausländerbehörden sind nämlich nach § 78 Abs. 1 S. 1 und 2 SGB- X bei ihrer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zur Bekanntgabe von Sozialdaten nur insoweit berechtigt als auch die Sozialbehörde, die die Sozialdaten übermittelt hat, selbst Öffentlichkeitsarbeit damit betreiben dürfte. Die Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Veröffentlichung von Angaben über die Erbringung von Sozialleistungen hat der Gesetzgeber in § 69 Abs. 1 Nr. 3 SGB X konkret und abschließend geregelt. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit unter Verwendung solcher Sozialdaten ist danach nur zulässig, soweit sie erforderlich ist für die Richtigstellung unwahrer Tatsachenbehauptungen des Betroffenen im Zusammenhang mit einem Verfahren über die Erbringung von Sozialleistungen; die Übermittlung bedarf der vorherigen Genehmigung durch die zuständige oberste Bundes- oder Landesbehörde. Auf die nach § 69 Abs. 1 Nr. 3 SGB X erforderliche, vor der Veröffentlichung einzuholende ministerielle Genehmigung kann auch dann nicht verzichtet werden, wenn die betroffene Stelle von einer Anfrage der Medien überrascht wird. Eine Prognose, wonach die ministerielle Genehmigung wohl schon erteilt werden würde bzw. müsste, ist nämlich keineswegs immer zutreffend.
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