Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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7.3.2 Akteneinsicht eines ehemals Betreuten in den Betreuungsakt
Ein Bürger hatte sich an mich gewandt, da ihm eine Einsicht in die Gerichtsakten, die eine bereits
abgeschlossene Betreuung seiner Person betrafen, durch das Gericht mehrfach mit dem
Hinweis auf die fehlende Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses verweigert worden
war. Ich habe dem Gericht daraufhin mitgeteilt, dass der Betroffene als Verfahrensbeteiligter
bereits aufgrund dieser Stellung ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht hat, das nicht
zusätzlich glaubhaft zu machen ist. Das Gericht hat die beantragte Akteneinsicht dementsprechend
gewährt.
7.3.3 Presserichtlinien
Bereits in meinem 18. Tätigkeitsbericht (Nr. 7.4.5) habe ich über meine Vorschläge zur Neufas-
sung der Richtlinien für die Zusammenarbeit der Bayerischen Justiz mit der Presse berich-
tet. Zu den von mir im einzelnen dargelegten Punkten konnte weitgehende Einigkeit erzielt wer-
den. Insbesondere wurde aufgenommen, dass gegenüber dem Auskunftsanspruch der Presse stets
das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen als verfassungsrechtlich geschütztes Rechtsgut zu be-
rücksichtigen ist.
Auch die folgende Überarbeitung der Presserichtlinien wurde mir zur Kenntnis gebracht. In diesem
Rahmen habe ich vor allem noch auf folgende Punkte hingewiesen:
1. Personenbezogene Daten sollen bei einer Berichterstattung in Strafsachen nur ausnahmsweise
weitergegeben werden. Dies gilt auch für weitere Angaben, durch die eine Identifizierung
der Betroffenen ermöglicht würde.
2. Eine aktive Öffentlichkeitsarbeit muss, sofern sie personenbezogen erfolgt, restriktiv gehandhabt
werden. Hierbei ergibt sich gerade aus der Unschuldsvermutung vor Verurteilung
eine besondere Verpflichtung zur Neutralität. Wertungen zu Lasten des Betroffenen sind
deshalb zu unterlassen.