Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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10.2 Überprüfung von Scheinehen
Im Berichtszeitraum hat sich die Presse mit der Frage an mich gewandt, was die Ausländerbehörden
aus datenschutzrechtlicher Sicht bei der Überprüfung von Scheinehen beachten müssen.
Eine Scheinehe liegt auch vor, wenn mit der Ehe eines deutschen Staatsangehörigen mit einem
Angehörigen eines Drittstaats allein der Zweck verfolgt wird, die Rechtsvorschriften über die
Einreise und den Aufenthalt von Angehörigen dritter Staaten in die Bundesrepublik Deutschland
zu umgehen und dem Drittstaatsangehörigen eine Aufenthaltsgenehmigung oder -erlaubnis in
der Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen.
Nach der Entschließung des Rats der Europäischen Union vom 04.12.1997 sind die Mitgliedstaaten
der EU verpflichtet, Maßnahmen zur Bekämpfung von Scheinehen zu ergreifen. Nr. 3 der
Entschließung lautet wie folgt: „Begründen bestimmte Faktoren den Verdacht, dass es sich um
eine Scheinehe handelt, so stellen die Mitgliedstaaten einem Angehörigen eines Drittstaats eine
Aufenthaltsgenehmigung oder -erlaubnis aufgrund einer Eheschließung erst dann aus, wenn die
nach dem innerstaatlichen Recht zuständigen Behörden überprüft haben, dass es sich bei der Ehe
nicht um eine Scheinehe handelt und die übrigen Voraussetzungen im Zusammenhang mit der
Einreise und dem Aufenthalt erfüllt sind. Diese Überprüfung kann ein getrenntes Gespräch mit
jedem der beiden Ehegatten umfassen.“
In der Bundesrepublik Deutschland wurde in § 1310 Abs. 1 Satz 2 BGB für die Standesbeamten
eine Mitwirkungsverbot bei Scheinehen normiert. Zum Vollzug dieser Bestimmung hat das
Bayerische Staatsministerium des Innern mit Rundschreiben vom 19.10.1998, Az.: IA3-2005.2-
23, an dessen Erstellung ich beteiligt worden bin, den nachgeordneten Behörden Hinweise gegeben.
Des Weiteren haben die Ausländerbehörden im Verfahren der Erteilung bzw. des Entzugs einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 17 Abs. 1 des Ausländergesetzes zu prüfen, ob eine Scheinehe vorliegt.
Dabei haben die Ausländerbehörden u. a. Folgendes zu beachten: