Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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12.3 Rechte der Gleichstellungsbeauftragten
Eine Gleichstellungsbeauftragte hat mich gefragt, inwieweit sie ein Einsichtsrecht in Bewerbungsunterlagen,
Bewerberlisten und Personalakten habe. Ich habe zur Klärung des Umfangs des
gesetzlich normierten Informationsanspruchs der Gleichstellungsbeauftragten (Art. 18 Abs. 2
und 3 BayGlG) das Staatsministerium der Finanzen und das Staatsministerium für Arbeit und
Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit um fachliche Äußerung gebeten. Im Ergebnis ist
unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten eine Einsichtnahme in den nachfolgend dargestellten
Fällen akzeptabel.
Personalakten
Eine Einsichtnahme in Personalakten ist nur mit Zustimmung des Betroffenen zulässig (Art. 18
Abs. 3 Satz 4 BayGlG).
Bewerbungsunterlagen
Das Recht zur umfassenden Einsichtnahme in Bewerbungsunterlagen beschränkt sich auf die in
Art. 18 Abs. 3 Satz 2 BayGlG aufgelisteten Fälle der Beteiligung der Gleichstellungsbeauftrag-
ten in konkreten Personalangelegenheiten. Danach findet eine Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten
nur dann statt, wenn ein entsprechender Antrag der Betroffenen vorliegt oder die
Gleichstellungsbeauftragte hinreichende Anhaltspunkte dafür vorträgt, dass die Ziele des Bayerischen
Gleichstellungsgesetzes nicht beachtet werden. Die Einschaltung auf eigene Initiative
macht zwar ebenfalls eine Unterrichtung erforderlich, die sich aber auf die grundsätzlichen Informationen
über die geplante Stellenneubesetzung beschränken kann. Die Einsichtnahme in
Bewerbungsunterlagen und Bewerberlisten ist dabei noch nicht erforderlich.
Eine Nichtbeachtung der Ziele des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes scheidet im Rahmen der
konkreten Auswahl von vornherein aus, wenn sich entweder nur Frauen oder nur Männer um die
zu besetzende Stelle beworben haben. In diesen Fällen findet daher keine Beteiligung der
Gleichstellungsbeauftragten am Entscheidungsverfahren statt, die eine Einsichtnahme in die Bewerbungsunterlagen
und Bewerberlisten beinhaltet.