Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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5.6.5 Datenerhebung, -speicherung und -übermittlung von sog. Schulschwänzern
In der Presse war über einen „Sicherheitspakt“ der Stadt Nürnberg mit der örtlichen Polizeidirektion
berichtet worden, der auch polizeiliche Maßnahmen gegen sog. Schulschwänzer vorsehe.
Diese würden von einem uniformierten Polizisten in die Klasse hineingeführt. Nach dem Presseartikel
würden „Schwänzer“ außerdem zumindest für ein Schuljahr gespeichert.
Ich habe dies zum Anlass genommen, das zuständige Polizeipräsidium um Mitteilung zu bitten,
ob im dortigen Zuständigkeitsbereich personenbezogene Daten von Kindern, die der Schule unerlaubt
fernbleiben, in polizeilichen Dateien, ggf. in welchen und mit welcher Speicherungsdauer
erfasst werden. Dabei habe ich auch darauf hingewiesen, dass ich ein Hineinführen von „Schul-
schwänzern“ durch uniformierte Polizeibeamte bis ins Klassenzimmer für den Zweck der Unterbindung
einer betreffenden Ordnungswidrigkeit für nicht erforderlich halte, weil hierfür z. B.
eine Übergabe im Sekretariat der Schule ausreichend ist. Rechtlich würde eine solche „Hineinführung“
die Übermittlung personenbezogener Daten des Betroffenen an seine Mitschüler bein-
halten, weil diese den beschriebenen Umständen unschwer entnehmen können, dass der betreffende
Mitschüler beim „Schwänzen“ von der Polizei aufgegriffen wurde.
Die Polizei hat mitgeteilt, dass der polizeiliche Schriftverkehr mit den zuständigen Stellen der
Stadt sowie die polizeilichen Maßnahmen selbst in der polizeilichen Vorgangsverwaltung zum
Zwecke der innerdienstlichen Verwaltung der Vorgänge und zur Dokumentation der polizeili-
chen Maßnahmen gespeichert würden. Eine gesonderte Datei werde nicht geführt. Dabei erfolge
eine Speicherung in der Regel nur bis zum Ablauf des jeweiligen Schuljahres. Bei Zuführungen
von Minderjährigen zur Schule würden in keinem Fall die betroffenen Schüler durch Polizeibeamte
unmittelbar in die Klasse hineingeführt.
Die berichtete Vorgehensweise der Polizei ist datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden. Hierzu
ist zunächst festzustellen, dass gem. Art. 119 Abs. 1 Nr. 3 des Bayerischen Gesetzes über das
Erziehungs- und Unterrichtswesen derjenige, der als Schulpflichtiger am Unterricht oder an den
sonstigen verbindlichen Schulveranstaltungen vorsätzlich nicht teilnimmt, eine Ordnungswidrigkeit
begeht. Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten haben die Behörden
und Beamten des Polizeidienstes nach pflichtgemäßem Ermessen Ordnungswidrigkeiten zu