Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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benutzung des Videosystems unter einsatztaktischen Gesichtspunkten (bei Unglücksfällen oder
im Rahmen der polizeilichen Fahndung nach einem Straftäter, der sich in die U-Bahn-Geschosse
geflüchtet hat) plane. Gegen eine solche anlassbezogene polizeiliche Videoüberwachung habe
ich im Einzelfall keine grundsätzlichen datenschutzrechtlichen Bedenken.
Gegenwärtig ist die polizeiliche Videoüberwachung im Polizeiaufgabengesetz – abgesehen vom
verdeckten Einsatz zu Observationszwecken in Art. 33 Abs. 1 Nr. 2 – ausdrücklich lediglich in
Art. 32 Abs.1 bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen
sowie in Abs. 2 zu Zwecken des Schutzes gefährdeter Objekte geregelt. Im Zusammenhang mit
öffentlichen Versammlungen ist die polizeiliche Anfertigung von Bildaufnahmen in den §§ 12 a
und 19 a des Versammlungsgesetzes abschließend geregelt. Eine ausdrückliche Regelung der
polizeilichen Videoüberwachung des öffentlichen Raumes im Übrigen fehlt hingegen.
Übergangsweise können wie bemerkt einzelne Videokameras (Übersichtsaufnahmen) an Straßen
und Plätzen, bei denen nach der polizeilichen Erfahrung und Lageeinschätzung tatsächliche An-
haltspunkte für die zukünftige Begehung von Straftaten vorliegen (sog. Kriminalitätsschwerpunkte),
datenschutzrechtlich hingenommen werden. Eine flächendeckende Beobachtungs-
möglichkeit hielte ich allerdings aus verfassungsrechtlichen Gründen für unzulässig, weil sie
den Bürger unter einen ständigen Anpassungsdruck setzen würde. Dieser Druck beeinträchtigt
die freie Entfaltungsmöglichkeit des Menschen und verstößt gegen Art. 1 und 2 Grundgesetz.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Volkszählungsurteil hierzu ausgeführt, dass die
Möglichkeit einer ständigen Beobachtung „abweichender Verhaltensweisen“ nicht nur „die individuellen
Entfaltungsmöglichkeiten des Einzelnen, sondern auch das Gemeinwohl“ beeinträch-
tigt. Die von mir eingangs geforderte gesetzliche Regelung ist deshalb dringend notwendig, damit
das Entstehen einer solchen flächendeckenden Überwachungsinfrastruktur verhindert wird.