Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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lungen zur Speicherung des PHW im KAN zu entnehmen. Nach meinen Feststellungen war das
Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen „...dass der Betroffene bei einer Straftat erhebliche
Gewalt gegen Personen oder Sachen eingesetzt hat“... bei einigen Speicherungen nicht erkennbar,
weil die Gewalt von den Personen noch nicht eingesetzt worden war. Das Polizeipräsidium
hat sich meiner Auffassung angeschlossen und die beanstandeten PHW gelöscht.
5.3.4 Anhaltemitteilung-Kfz-Fahndung (AHM)
Diese Datei dient der Unterstützung polizeilicher Fahndungsmaßnahmen bei der Bekämpfung
der internationalen Kfz-Verschiebung. Speicherungen in dieser Datei habe ich bei einer Polizeidirektion
an einer EU-Binnengrenze geprüft. Die Speicherungen in der Datei erfolgt - seit Wegfall
der Grenzkontrolle - in der Regel anlässlich von verdachts- und ereignisunabhängigen Kontrollen
(vgl. Nr. 5.6.1).
Bemängelt habe ich bei meiner Prüfung die unzureichende Dokumentation der Gründe für die
Speicherung in der Datei. Ohne ausreichende Dokumentation ist eine nachträgliche Überprüfung
der Zulässigkeit der Speicherung nicht oder nur bedingt möglich. Nachdem für die Speicherun-
gen kein Aktenrückhalt angelegt wird, kann die Dokumentation der Speicherungsgründe nur in
der Datei selbst oder auf dem von der Polizei verwendeten Erfassungsformblatt erfolgen. Die
betroffene Polizeidirektion hat meine Forderung nach ausreichender Dokumentation dadurch
umgesetzt, dass sie neben dem Freitextfeld des Formblatts nunmehr vier standardisierte Erfas-
sungsgründe zur Auswahl anbietet. Diese wurden nach Mitteilung der Polizei aufgrund polizeilicher
Erfahrungswerte im Kriminalitätsbereich „Kfz-Verschiebung“ ausgewählt. Daneben kann
die Speicherung aber auch aus „sonstigen Gründen“ erfolgen. Die vier standardisierten Erfassungsgründe
sind eng gefasst, was einerseits die Nachvollziehbarkeit der Speicherung verbessert,
andererseits aber die Auswahl reduziert. Weil ich davon ausgehe, dass zahlreiche Speicherungen
auch aus „sonstigen Gründen“ durchgeführt werden, habe ich gefordert, dass eine Erfassung aus
„sonstigen Gründen“ freitextlich mit den konkreten Gründen des Einzelfalls ergänzt wird.
Im Rahmen meiner Prüfung von AHM-Speicherungen bei der Polizeidirektion habe ich auch
festgestellt, dass diese personenbezogene Daten auch an Polizeidienststellen eines Staates übermittelt,
der nicht EU-Mitglied ist. Danach wird anlässlich von polizeilichen Kontrollen in diesem