Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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langten Daten festzulegen. Aufgrund des besonderen Angewiesenseins des Bürgers gegenüber
der Schlichtungsstelle sowie deren Befugnis, vollstreckbare Vergleiche zu beurkunden, habe ich
weiterhin eine Klarstellung im Gesetz gefordert, dass die Schlichtungsstellen eine hoheitliche
Aufgabe der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und damit öffentliche Stellen im Sinne des
Bayerischen Datenschutzgesetzes sind, die meiner Datenschutzkontrolle unterliegen.
Meine Anregungen wurden im Gesetzgebungsverfahren leider nicht berücksichtigt.
7.1.5 Strafverfahrensänderungsgesetz 1999
Bereits in meinen beiden letzten Tätigkeitsberichten hatte ich über die Gesetzgebungsarbeiten zu
einem Strafverfahrensänderungsgesetz berichtet. Im Februar 1999 hat die Bundesregierung einen
neuen Entwurf für ein Strafverfahrensänderungsgesetz vorgelegt, der dem Entwurf von 1996
weitgehend entsprach.
In meiner Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf habe ich zunächst darauf hingewiesen, dass
auch in dem neuen Entwurf Regelungen zur Aufbewahrung, Aussonderung und Vernichtung der
Akten fehlen. Weiterhin habe ich mich insbesondere zu folgenden Bereichen geäußert:
1. Das Recht eines nicht durch Verteidiger vertetenen Beschuldigten auf Akteneinsicht, das
auch schon der europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Frankreich betreffen-
den Fall gefordert hatte, sollte dem Beschuldigten zwingend zustehen und nicht lediglich im
Ermessen der die Akteneinsicht gewährenden Stelle liegen.
2. Längerfristige Observationen sollten nur auf der Grundlage eines richterlichen Beschlusses
durchgeführt werden dürfen.
3. Eine enge Zweckbindung, also besondere Beschränkung der Verwendung und Weitergabe,
für Erkenntnisse aus besonders eingriffsintensiven Ermittlungen, wie sie bereits für Erkenntnisse
aus dem Einsatz von Rasterfahndung, Telefonüberwachung, Abhörmaßnahmen
und verdeckten Ermittlern normiert ist, sollte auch für Erkenntnisse aus einer Ausschreibung