Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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Gemeinderat bzw. ein von diesem beauftragtes Gemeinderatsmitglied im Vollzug des Art. 30
Abs. 3 GO in nicht-öffentlicher Sitzung oder in den Amtsräumen in Betracht.
• Die Unterschriftenlisten dürfen nur hinsichtlich der Frage ausgewertet werden, ob das
Bürgerbegehren von einer ausreichenden Zahl stimmberechtigter Gemeindebürger unterschrieben
worden ist
Ein weiterer datenschutzrechtlicher Verstoß liegt in der Auswertung der Unterschriftenlisten
nach der Nähe der Unterzeichner zum Gegenstand des Bürgerbegehrens. Der erste Bürgermeister
teilte dazu mit, er habe die Namen und Anschriften der Unterstützer verlesen, um dem
Gemeinderat zu demonstrieren, dass es sich nicht ausschließlich um in der Nähe der geplanten
Anlage wohnende Bürger handelt, sondern dass das Begehren von quer im Gemeindegebiet beheimateten
Personen unterstützt worden sei. Er hat damit den Grundsatz der Zweckbindung (Art.
17 Abs. 1 Nr. 2 BayDSG) nicht beachtet. Die Unterschriften dürfen nur hinsichtlich der Frage
ausgewertet werden, ob das Bürgerbegehren von einer ausreichenden Zahl stimmberechtigter
Gemeindebürger unterschrieben worden ist.
• Das Verlesen der Unterschriftenlisten in öffentlicher Gemeinderatssitzung und ihre
Auswertung nach der örtlichen Nähe der Unterzeichner zum Gegenstand des Bürger-
begehrens sind erhebliche Datenschutzverstöße, da sie geeignet sind, auf Unterzeichner
des Bürgerbegehrens eine abschreckende Wirkung ausüben
Ich habe das Verlesen der Familiennamen, Vornamen und Straßenangaben der das Bürgerbegeh-
ren unterstützenden Personen in öffentlicher Gemeinderatssitzung und die Auswertung der Unterschriftenlisten
nach der örtlichen Nähe der Unterzeichner zum Gegenstand des Bürgerbegehrens
nach Art. 31 Abs. 1 BayDSG beanstandet. Von der Beanstandung konnte ich nicht absehen,
weil es sich nicht um unerhebliche Datenschutzverstöße gehandelt hat. Das öffentliche Verlesen
der Namen und Anschriften der Unterstützer und die Auswertung der Unterschriftenlisten nach
der Nähe der Unterzeichner zum Gegenstand des Bürgerbegehrens sind geeignet, auf Unterzeichner
des Bürgerbegehrens eine abschreckende Wirkung auszuüben und sie davon abzuhalten,
sich künftig nochmals an dem gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Rechtsinstitut des Bürgerbegehrens
zu beteiligen.