Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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9 Einwohnermeldewesen
9.1 Weitergabe von Melderegisterdaten an Adressbuchverlage
Ich erhalte immer wieder Beschwerden von Bürgern, die mit der Veröffentlichung ihrer Daten in
Adressbüchern nicht einverstanden sind. Ich weise deshalb nochmals auf Folgendes hin:
Nach Art. 35 Abs. 3 des Meldegesetzes (MeldeG) darf die Meldebehörde Adressbuchverlagen
Auskunft über Vor- und Familiennamen, den Doktorgrad und die Anschriften sämtlicher Einwohner,
die das 18. Lebensjahr vollendet haben, erteilen, es sei denn, der Betroffene hat dieser
Weitergabe seiner Daten widersprochen. Die Bürger müssen bei der Anmeldung von der Meldebehörde
auf ihr Widerspruchsrecht hingewiesen werden. Nach meinen Erfahrungen ist dieser
Hinweis, der häufig auch schon Jahre zurückliegt, aber nicht ausreichend. Vielen Bürgern ist ihr
Widerspruchsrecht nicht bekannt. Ich empfehle deshalb den Gemeinden, über die Hinweispflicht
des Art. 35 Abs. 3 Satz 3 MeldeG hinaus die Bürger rechtzeitig vor einer beabsichtigten Weitergabe
ihrer Meldedaten an Adressbuchverlage in geeigneter Weise, z. B. durch eine amtliche Bekanntmachung
in der Presse, auf ihr Widerspruchsrecht hinzuweisen (vgl. auch Nr. 35.4 der
Vollzugsbekanntmachung zum Meldegesetz). Zusätzlich zu den regelmäßigen Hinweisen auf das
Widerspruchsrecht der Bürger in meinen Tätigkeitsberichten habe ich im Berichtszeitraum dazu
auch eine Pressemitteilung veröffentlicht.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass die Kommunen zur Heraus-
gabe von Meldedaten an Adressbuchverlage nicht verpflichtet sind. Art. 35 Abs. 3 Satz 1 MeldeG
enthält eine Übermittlungsbefugnis („darf“). Die Erteilung von Auskünften steht daher im
Ermessen der Kommunen.