Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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5.3.2 System zur Verknüpfung von Gewaltverbrechen (ViCLAS)
Wie ich in meinem 18. Tätigkeitsbericht bereits angekündigt hatte, habe ich die Speicherungen
eines Polizeipräsidiums in dem Datenbanksystem ViCLAS geprüft. Schwerpunkt der Prüfung
war die Speicherung von Personen wegen „verdächtigen Ansprechens von Kindern und Jugendlichen“.
Die datenschutzrechtliche Problematik bei diesen Speicherungen liegt darin, dass auch
Personen gespeichert werden sollen, bei denen noch kein die Einleitung eines strafrechtlichen
Ermittlungsverfahrens ausreichender Tatverdacht i.S.d. § 152 der Strafprozessordnung (Anfangsverdacht)
vorliegt oder deren Handlungen keinen Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllen.
Wie mir vom Staatsministerium des Innern dazu mitgeteilt wurde (vgl. Nr. 5.4.1, 18. Tätigkeits-
bericht), liege ein verdächtiges Ansprechen im Sinne des Dateienzwecks dann vor, wenn das
Verhalten einer Person ein sexuelles tatrelevantes Motiv erkennen lasse.
Meine Prüfung einer umfangreichen Auswahl dieser Speicherungen hat ergeben, dass diese Vor-
aussetzungen erfüllt waren.
Das Datenbanksystem ViCLAS wurde zwischenzeitlich auch bei den Polizeien aller anderen
Bundesländer eingeführt. Darüber hinaus ist nun auch eine Verbunddatei (vgl. Nr. 5.5) ViCLAS
eingerichtet worden, in die die Länderpolizeien ihre Daten einstellen. Zugriff haben - entsprechend
einer datenschutzrechtlichen Forderung nach einem eng begrenzten Kreis der Zugriffsbe-
rechtigten - nur die unmittelbar und ausschließlich mit der Fallanalyse betrauten sog. Fallanalytiker
oder Profiler. Verdächtiges Ansprechen von Kindern und Jugendlichen soll nur dann zur
Speicherung führen, wenn ein sexuelles Gewaltmotiv vermutet werden kann und nach Sachlage
tatsächliche Anhaltspunkte für eine geplante schwerwiegende Straftat vorliegen.
Ich habe das Staatsministerium des Innern aufgefordert, die bayerische Errichtungsanordnung an
die des Bundes anzugleichen. Insbesondere gilt das bezüglich der sog. Konkretisierung der Speicherungsvoraussetzungen
für „Verdächtiges Ansprechen“, weil die bisherige bayerische Formulierung
keine Aussage darüber trifft, in welcher Hinsicht der Betroffene bzw. sein Ansprechen
verdächtig sein muss. Zum anderen gilt das auch für die Speicherung anderer Personen als Tatverdächtige
(z. B. Opfer, Zeugen etc.), die grundsätzlich nur mit ihrer Einwilligung in ViCLAS