Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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Im vorliegenden Fall werden aber, anders als bei gegenüber den Finanzbehörden verschwiegenen
Einnahmen, die Aufwendungen für die Fortbildungsveranstaltung i.d.R. als Werbungskosten
im Rahmen der Veranlagung geltend gemacht. Die Finanzbehörden haben also in jedem steuerlich
relevanten Fall die Möglichkeit der Prüfung der Zulässigkeit des Werbungskostenabzugs.
Bei der steuerlichen Anerkennung der Aufwendungen von Studienreisen kann ein Kriterium
(unter vielen) das Vorliegen eines homogenen Teilnehmerkreises sein (vgl. Abschn. 117 a
EStR). Ziel und Zweck des vorliegenden Auskunftsverlangens dürfte allerdings nicht die Prüfung
der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen in einem Einzelfall sein, sondern, im Hinblick auf
die Aufgabe der Finanzverwaltung, die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherzustellen, die
Fertigung von Kontrollmitteilungen an die Wohnsitzfinanzämter der Reiseteilnehmer, soweit bei
einem Teilnehmer der Abzug versagt wurde.
Hierzu ist zu bemerken, daß für diese Zwecke mildere Mittel zur Verfügung stehen. Bspw.
könnte für eine bestimmte Reise über die Oberfinanzdirektion ein Kontrollhinweis an die nach-
geordneten Finanzämter übermittelt werden, mit der Maßgabe, die Aufwendungen für diese bestimmte
Reise nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten anzuerkennen.
Meine Rechtsauffassung wird durch ein nach meiner Kenntnis rechtskräftiges Urteil des Finanz-
gerichts Düsseldorf zu der in Rede stehenden Problematik gestützt. Das Gericht hält ein mit obigem
Sachverhalt vergleichbares Auskunftsersuchen (hier gegenüber einer als Veranstalter auf-
tretenden Industrie- und Handelskammer) ebenfalls für nicht zulässig.
Bei Erteilung der Auskunft hält das Gericht darüber hinaus das Vertrauensverhältnis zwischen
dem Reiseveranstalter (hier: der IHK) und den Reiseteilnehmern (hier: den von der IHK betreuten
Unternehmern) für ernstlich tangiert, was die Durchführung der der IHK obliegenden Aufgaben
künftig gefährden würde. Das Auskunftsersuchen wird deshalb auch als für nicht zumutbar
erachtet. Auch diese Argumentation kann analog auf den von mir zu beurteilenden Sachverhalt
übertragen werden.