Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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4.2 Gesetzliche Krankenversicherung
4.2.1 Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000
Der Gesetzentwurf zur GKV-Gesundheitsreform 2000 enthielt u.a. Neuregelungen bzw. Änderungen
mit teilweise ganz erheblichen Auswirkungen auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
der gesetzlich Krankenversicherten. Die Darstellung aller datenschutzrechtlichen
Regelungen, zu denen ich mich gegenüber dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und
Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit und im Kreise der Datenschutzbeauftragten geäußert
habe, würde allerdings den angemessenen Umfang dieses Beitrags überschreiten. Ich beschränke
meine Berichterstattung deshalb auf die wesentlichsten Punkte und verweise hierzu
auch auf die als Anlagen 6 und 10 dieses Tätigkeitsberichts abgedruckten Entschließungen der
Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 25.08.1999 und vom 07./08.10.1999
sowie auf den als Anlage 7 abgedruckten Appell von Datenschutzbeauftragten des Bundes und
der Länder vom 24.11.1999.
Die zentrale datenschutzrechtlich bedeutsame Zielsetzung des Gesetzentwurfs war die Verbesse-
rung der Datentransparenz und der Datengrundlagen zur Steuerung des Leistungs- und Ausgabengeschehens
der gesetzlichen Krankenversicherung und für die Gesundheitsberichterstattung
des Bundes und der Länder. Hierzu sollten eine verbesserte Bereitstellung steuerungsrelevanter
Daten durch sog. Datenannahmestellen erreicht und die kassenartenübergreifende Datenzusam-
menführung durch Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen bzw. ihrer Verbände vorgeschrieben
werden. In diesem Zusammenhang sah der ursprüngliche Gesetzentwurf die versichertenbezogene
Übermittlung aller Abrechnungsdaten aller Leistungserbringer mit medizinischen Inhalten
und Diagnosedaten an die Krankenkassen vor. Im Gegensatz zum bisherigen Verfahren sollten
somit auch medizinische Abrechnungsdaten aus der ambulanten Versorgung versichertenbezogen
zur Kenntnis der Krankenkassen gelangen. Damit wäre bei den gesetzlichen Krankenkassen
über jeden Versicherten personenbezogen eine vollständige Behandlungs- und Verordnungsdatensammlung
und ein lückenloses Profil seines Gesundheitszustands entstanden, ohne dass
dies zur Steuerung im GKV-System und für die Gesundheitsberichterstattung tatsächlich erforderlich
gewesen wäre. Die Ziele der Reform lassen sich auch erreichen, wenn die Krankenkassen
die medizinischen Abrechnungsdaten aus allen Leistungsbereichen nicht versichertenbezogen,