Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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das Trennungsgebot. Freilich hat die Hauptgeschäftsführung dabei die absolute Zweckbindung
der Sozialdaten ausschließlich für Aufgaben betreffend den AMD zu beachten.
Datenerhebungen, -nutzungen und –verarbeitungen durch den AMD im Zuge der Anwendung
des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG)
Die Teilnahme von Arbeitnehmern an allgemeinen arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen
durch den AMD nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 ASiG ist freiwillig. Dementsprechend erfährt nur der
Arbeitnehmer die Ergebnisse solcher Untersuchungen, nicht aber der Arbeitgeber, außer im Falle
einer freiwilligen Einwilligung des Arbeitnehmers in begründeten Einzelfällen. Mitteilungen
bzw. Rücksprachen mit behandelnden Ärzten des Arbeitnehmers erfolgen nur im Falle einer
Schweigepflichtsentbindung der AMD-Ärzte und der behandelnden Ärzte durch den jeweiligen
Arbeitnehmer.
Datenerhebungen, -nutzungen und –verarbeitungen nach der Unfallverhütungsvorschrift
VBG 100 i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII
Die Teilnahme an so genannten speziellen Vorsorgeuntersuchungen (§ 2 VBG 100) stellt für die
Versicherten – mit Ausnahme spezieller Strahlenschutzuntersuchungen – eine Obliegenheit dar,
d.h. der Arbeitgeber darf Versicherte, bei denen die Voraussetzungen für Vorsorgeuntersuchun-
gen nach der VBG 100 gegeben sind, gemäß § 3 Abs. 1 VBG 100 an diesem Arbeitsplatz oder
mit dieser Tätigkeit nur (weiter) beschäftigen, wenn sie fristgerecht Vorsorgeuntersuchungen
unterzogen worden sind.
Gemäß § 9 Abs. 2 VBG 100 hat der ermächtigte Arzt/Betriebsarzt auch dem Arbeitgeber eine
Bescheinigung über das Ergebnis dieser Untersuchungen, bezogen auf die dieser speziellen Vorsorgeuntersuchung
zugrundeliegende gefährdende Tätigkeit auszustellen und ihm ggf. schriftlich
eine Überprüfung des Arbeitsplatzes zu empfehlen, wenn der Versicherte wegen der Arbeitsplatzverhältnisse
gefährdet erscheint. Diese durch § 9 Abs. 2 VBG 100 vorgesehene Datenübermittlung
an den Arbeitgeber ist nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 2 S. 1 Nr. 9
SGB VII zulässig. Weil danach die Übermittlung von Diagnosedaten an den Unternehmer
verboten ist, sind die Ergebnismitteilungen an Arbeitgeber gemäß Durchführungsanweisung zu