Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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5.3.5 Datei „Gruppentypische Aggressionsdelikte / kriminogene Gruppierungen / Skinheads“
Die Datei dient der Informationssammlung, -auswertung und -steuerung, um frühzeitig die Bildung
delinquenter Gruppen zu erkennen und die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zu unterstützen.
Gespeichert werden können insbesondere Personen, gegen die wegen jugend- oder
gruppentypischer Aggressionsdelikte (insbesondere Vandalismus, Körperverletzung, Sittlichkeitsdelikte,
Raub und räuberische Erpressung, Tötungsdelikte oder Ordnungswidrigkeiten) ermittelt
wurde oder Personen, die aufgrund glaubwürdiger Hinweise oder polizeilicher Ermittlungen
gewälttätigen Gruppierungen oder deren engerem Umfeld zuzuordnen sind.
Bei meiner Prüfung der Speicherungen in dieser Datei bei einem Polizeipräsidium habe ich fest-
gestellt, dass fünf Personen gespeichert waren, die von der Polizei der sog. Punkerszene zugeordnet
wurden. Nach den Erkenntnissen aus der Datei selbst und der mir zu den Personen vor-
gelegten Unterlagen waren die von der Errichtungsanordnung vorgegebenen Speicherungskriterien
nicht erfüllt. Beispielsweise war eine junge Frau gespeichert, zu der als einzige Erkenntnis
ihre Eigenschaft als Geschädigte eines Diebstahls vorlag. Auch bei den anderen „Punkern“ gab
es nach meiner Feststellung keine polizeilichen Erkennisse dafür, dass gegen diese wegen ju-
gend- oder gruppentypischer Aggressionsdelikte ermittelt wurde oder dass sie gewalttätigen
Gruppierungen oder deren engerem Umfeld zuzuordnen sind.
Ich habe das Polizeipräsidium aufgefordert, die Speicherungen zu löschen, wenn nicht noch Erkenntnisse
mitgeteilt werden können, die die Speicherungen in der Datei rechtfertigen. Die Speicherung
zu o.g. junger Frau wurde gelöscht. Die Prüfung der zu den anderen Personen nach Redationsschluss
mitgeteilten Erkenntnisse ist noch nicht abgeschlossen.