Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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8.4 Virtueller Marktplatz
Die Bayerische Staatsregierung ist derzeit dabei, einen bayernweiten zentralen virtuellen Marktplatz
zu errichten. Ziel des virtuellen Marktplatzes soll es sein, ein Abbild eines realen Marktplatzes
mit Online-Techniken zu realisieren. Dadurch soll die Internetnutzung durch die Bürger
und Unternehmen in Bayern weiter gesteigert werden.
Nach den Vorstellungen der Staatsregierung sollen außerdem auf der Ebene der Landkreise und
der kreisfreien Städte dezentrale virtuelle Marktplätze errichtet werden. Betreiber des zentralen
Marktplatzes und der dezentralen Marktplätze sollen private Stellen sein. Die dezentralen
Marktplätze sollen in den bayernweiten Marktplatz integriert werden.
Auf den virtuellen Marktplätzen sollen eine Vielzahl von kommerziellen und nicht-kommerziellen
„Warendienstleistungen und Informationen aller Art“ angeboten werden. Insbesondere
soll auch ein Behördenwegweiser nach Vorgaben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern
angeboten werden. Ziel ist es, mit Hilfe eines Internet-Angebotes eine umfassende Information
über alle von den staatlichen und – soweit beteiligt – kommunalen Behörden angebotenen Pro-
dukte und Leistungen zu schaffen (Behördenwegweiser). Dazu sollen u.a. Ansprechpartner, Telefonnummern,
Zimmernummern, Öffnungszeiten etc. in das Internet eingestellt werden. Außer-
dem soll die Möglichkeit geschaffen werden, Antragsformulare online abzurufen, auszufüllen,
auszudrucken und zu versenden. Des Weiteren soll der Behördenwegweiser so gestaltet werden,
dass seitens der jeweiligen Behörden ein Work-Flow-System zur Vorgangsbearbeitung angeschlossen
werden kann.
Aus dem Nebeneinander von zentralem virtuellen Marktplatz, dezentralen Marktplätzen, öffentlichen
und privaten Anbietern sowie privaten Betreibern ergeben sich aus datenschutzrechtlicher
Sicht eine Vielzahl rechtlicher und technisch-organisatorischer Fragen sowie Anforderungen, die
ich der Bayerischen Staatskanzlei Anfang dieses Jahres in einem umfassenden Schreiben mitgeteilt
habe. So bedürfen z. B. folgende Punkte einer Klärung und verbindlichen Festlegung:
- Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten (z. B. wer ist die speichernde Stelle und damit für
den Inhalt des Angebots verantwortlich? Wie wird eine unzulässige Vermengung oder Ver-