Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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sind die Verantwortlichkeiten für die einzelnen Datenverarbeitungsvorgänge klarzustellen.
Ich habe in dieser Richtung bereits mit Schreiben vom 7. Februar des Jahres zahlreiche Fragen
und Hinweise an die Bayer. Staatskanzlei gestellt bzw. gegeben, eine abschließende Antwort
aber bis Redaktionsschluß dieses Berichts nicht erhalten. Ich konnte deshalb bis dahin noch kein
Urteil darüber abgeben, ob Datenschutz und Datensicherheit beim „Virtuellen Marktplatz Bayern“
gewährleistet sind (Nr. 8.4).
Nach Übermittlung des Vorabdrucks dieses Berichts an den Beirat beim Landesbeauftragten für
den Datenschutz (ab 1.12. Datenschutzkommission beim Bayer. Landtag) zur Vorberatung gem.
Art. 30 Abs. 5 Satz 3 BayDSG führte die Staatskanzlei mit Schreiben vom 1. Dez. 2000 aus, dass
„ im derzeitigen Ausbauzustand“ ein reines Informationsangebot der Behörden geplant sei und
personenbezogene Daten der Benutzer „weder im VMB auf privat betriebenen Rechnern gespeichert
noch .....ein Datenfluss über Rechner des VMB (erfolge)“ Beigelegt war eine allgemeine
Beschreibung der Datenflüsse im Baynet, in der u.a. ausgeführt wird, dass die IP-Adresse des
Besuchers nicht gespeichert werde, und Nutzungsprofile, soweit diese erforderlich seien, nur in
anonymisierter Form erstellt würden.
In der kurzen Zeit bis zur Beratung im Beirat am 5.12.2000 und zur Übergabe des Berichts am
14.12. war es mir nicht möglich, diese Angaben im einzelnen zu überprüfen. Ich muß mir eine
endgültige Bewertung deshalb nach wie vor vorbehalten.
Generell darf elektronische Verwaltung nicht zum gläsernen Bürger für die Verwaltung füh-
ren. Als wesentliches Hilfsmittel zur Erreichung dieses Ziels bieten sich die Nutzung von Datenschutz
sichernden Techniken, wie Anonymisierungs- und Pseudonymisierungsverfahren, sowie
die strenge Beachtung des Erforderlichkeitsprinzips, insbesondere des Grundsatzes der Datensparsamkeit
an. Ich habe in einer Arbeitsgruppe der Datenschutzkonferenz mitgearbeitet, die zu
diesem Fragenkreis Orientierungshilfen erarbeitet hat, die in Kürze veröffentlicht werden (Nr.
8.5). Ich werde sie dann auch auf meiner Website bereithalten. Bereits zur Verfügung stehen
Orientierungshilfen für „Grundsätze für Benutzerrichtlinien für den Umgang mit dem Internet“
(www.datenschutz-bayern.de/technik/orient/ibenrili.htm), für „Veröffentlichung von Informatio-
nen im Internet und Intranet“ (www.datenschutz-bayern.de/technik/orient/int-publ.htm) und