Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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5.3.1.8 Speicherung von Alias-Personalien
Es haben sich wieder einige Bürger an mich gewandt, die bei polizeilichen Kontrollen gerade an
der Grenze einer besonderen Überprüfung unterzogen wurden. Die Ursache lag darin, dass ihre
personenbezogenen Daten missbräuchlich von Tatverdächtigen, insbesondere von polizeilich
gesuchten Straftätern benutzt wurden. Falls diese missbräuchliche Benutzung fremder Personalien
bekannt wird, werden auch diese Alias-Personalien Bestandteil der Fahndungsausschreibung
des gesuchten Straftäters. In diesen Fällen bedarf es bei Kontrollen einer polizeilichen Abklärung
der tatsächlichen Identität, was mit einer zeitlichen und nervlichen Belastung des nicht gesuchten
Bürgers verbunden ist.
Ich halte die Fahndungsausschreibung der von einem Straftäter missbräuchlich benutzten Personalien
für zulässig, wenn zu erwarten ist, dass die tatsächlich gesuchte Person künftig weiterhin
unter dem Namen der nicht gesuchten Person auftritt. Allerdings hatte ich den für diese Fälle von
der Polizei zur Vermeidung von Missverständnissen auf dem Fahndungsbildschirm gespeicher-
ten Vermerk, dass die Personalien nicht mit denen der gesuchten Personen übereinstimmen für
unzureichend gehalten (vgl. 18. Tätigkeitsbericht, Nr. 5.3.6). Das Innenministerium hatte darauf-
hin den Vermerk neu formuliert.
Aber auch diese datenschutzrechtliche Verbesserung kann bei einer erstmaligen Kontrolle der
nicht gesuchten Person Verwechslungen und die damit verbundenen unangenehmen Folgen nicht
ausschließen, da der Vermerk von der Polizei erst dann gespeichert werden kann, wenn dieser
die missbräuchliche Benutzung von Personalien bekannt wird. Nach Mitteilung des Innenministeriums
habe es alle bayerischen Polizeidienststellen angewiesen, in diesen Fällen den Vermerk
zu speichern. Mir wurde allerdings im Rahmen einer Eingabe bekannt, dass die Speicherung von
Amts wegen offenbar nicht erfolgt war. Der Betroffene war nach seinen Angaben den besonderen
Kontrollen wiederholt ausgesetzt. Deshalb weise ich die Betroffenen, die sich an mich wenden,
auf die Möglichkeit hin, bei der Polizei den Vermerk in der Personenfahndungsdatei speichern
zu lassen. Dieser ist geeignet, Fehlbeurteilungen der Polizei bei Kontrollen zu vermeiden.