Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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7.1.6 Zustellungsreformgesetz
Seit Anfang 1997 ist ein Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen
im gerichtlichen Verfahren in Bearbeitung. Ich habe in mehreren Stellungnahmen gegenüber
dem Staatsministerium der Justiz meine Forderungen hierzu deutlich gemacht. Hierbei ging es
vor allem um folgende Punkte:
1. Für die öffentliche Zustellung durch Gerichtsaushang sollte ausdrücklich festgestellt werden,
dass diese als letztes Mittel nur zulässig ist, wenn keine andere Form der Zustellung,
etwa an einen Prozessbevollmächtigten, möglich ist.
2. Die öffentliche Zustellung sollte durch Aushang lediglich einer Benachrichtigung und nicht
mehr eines Auszuges des gesamten zuzustellenden Schriftstückes erfolgen.
3. In den Entwürfen war für den Schriftverkehr mit Personen, „bei denen aufgrund ihres Beru-
fes von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann“, die Möglichkeit einer Zustellung
durch elektronische Datenfernübertragung vorgesehen. Ich habe mich dafür aus-
gesprochen, eine derartige Datenübermittlung nur zuzulassen, sofern Authentizität, Integrität
und Vertraulichkeit der Daten, etwa im Wege einer elektronischen Signatur und der Ver-
schlüsselung gewährleistet sind. Dies gilt um so mehr, als gerade bei dem bezogenen Personenkreis
von der Übermittlung besonders sensibler Daten auszugehen ist, die eines besonde-
ren Schutzes in technischer und organisatorischer Hinsicht bedürfen.
In dem inzwischen vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung ist eine öffentliche Zustellung
im Fall des unbekannten Aufenthalts des Adressaten nur zugelassen, wenn, meiner Forderung
entsprechend, eine anderweitige Zustellung an Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigte
nicht möglich ist. Der Aushang soll sich auf ein Benachrichtigungsschreiben beschränken.
Als besondere Form der Zustellung an Personen mit besonderer Zuverlässigkeit sieht auch der
Gesetzentwurf eine Übertragung als Telekopie oder als elektronisches Dokument vor. Die elektronische
Datenübertragung soll hierbei mittels einer elektronischen Signatur und einem Schutz
gegen unbefugte Kenntnisnahme seitens Dritter gesichert werden. Für die Datenübertragung per