Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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Eine Stellungnahme hierzu steht noch aus.
7.4.2 Praxis der Besucherüberprüfung
Wie ich in meinem 17. Tätigkeitsbericht (Nr. 7.3.2.10) berichtet habe, werden - soweit es von
der Justizvollzugsanstalt für erforderlich gehalten wird - bei Polizei/Staatsanwaltschaft/Verwaltungsbehörden
Erkundigungen über potenzielle Besucher eingeholt. Grundlage war die Einverständniserklärung
des Betroffenen, ohne die er zum Besuch nicht zugelassen wurde.
Aufgrund der seit 01.12.1998 wirksamen Novellierung des Strafvollzugsgesetzes können die
Justizvollzugsanstalten nunmehr Daten über Dritte auch ohne deren Mitwirkung erheben, sofern
dies für die Behandlung eines Gefangenen, die Sicherheit der Anstalt oder die Sicherung des
Vollzuges einer Freiheitsstrafe unerlässlich ist und die Art der Erhebung schutzwürdige Interessen
des Betroffenen nicht beeinträchtigt. Aufgrund einer Eingabe habe ich festgestellt, dass trotz
der geänderten Rechtslage zumindest in einer Justizvollzugsanstalt weiterhin ein Formblatt verwendet
wurde, in dem der potenzielle Besucher sein Einverständnis mit der Einholung von Aus-
künften über ihn bei den zuständigen Behörden geben kann. Diese Einverständniserklärung war
nach dem Wortlaut des Formblatts Voraussetzung für die Entscheidung der Justizvollzugsanstalt
über die Zulassung als Besucher.
Ich habe mich an das Staatsministerium der Justiz gewandt und dargelegt, dass es angesichts der
geänderten Rechtslage nicht angehen könne, die Entscheidung der Justizvollzugsanstalt über
einen Besuchsantrag vom Einverständnis des Antragstellers mit seiner Überprüfung abhängig zu
machen. Das Staatsministerium hat daraufhin mitgeteilt, dass das Formblatt geändert werde.
Auch die Formblätter anderer Justizvollzugsanstalten würden, sofern solche überhaupt Verwendung
finden, entsprechend angepasst werden.
In dem geänderten Formblatt war weiterhin die Abgabe einer Einverständniserklärung vorgesehen,
wobei der Zusatz, dass die Zustimmung Voraussetzung für die Zulassung als Besucher sei,
weggelassen wurde. Dennoch könnte der Antragsteller aufgrund des Hinweises auf eine evtl.
Notwendigkeit der Einholung von Auskünften davon ausgehen, dass eine Verweigerung des