Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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11.7 Auskunftsersuchen der Finanzverwaltung über Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen
Eine Aus- und Fortbildungsstätte für Bedienstete des Öffentlichen Dienstes hat mich um Mitteilung
gebeten, ob aus datenschutzrechtlicher Sicht einem Auskunftsersuchen einer Oberfinanzdirektion
über Name und Anschrift von Teilnehmern an drei von der Fortbildungsstätte durchgeführten
Auslandsfortbildungsveranstaltungen stattgegeben werden kann.
Für Zwecke der Durchführung von Veranstaltungen erhält die Fortbildungsstätte von der
Stammdienststelle der zur Fortbildung anstehenden Bediensteten Personal(grund)daten. Diese
Daten erlangen bei der Fortbildungsstätte nach meiner Auffassung nicht die Qualität von Perso-
nal(akten)daten. Sie haben vielmehr Sachaktenqualität und für ihren Schutz gelten die allgemeinen
datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Bei Prüfung des eingangs geschilderten Sachverhalts
waren deshalb die spezialgesetzlichen Bestimmungen zum Personalaktengeheimnis (Art. 100 ff.
BayBG) nicht einzubeziehen. Zum Tragen kommen aber steuerliche Rechtsvorschriften.
Die Oberfinanzdirektion stützt ihr Auskunftsverlangen auf § 93 AO.
Die Finanzbehörden können sich zur Sachaufklärung der Beweismittel bedienen, die sie nach
pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich halten. Dieses Ermessen
hat sich aber an den allgemein gültigen Grenzen der Erforderlichkeit, Verhältnismäßig-
keit, Erfüllbarkeit und Zumutbarkeit zu orientieren. Bei Auskunftsersuchen wird die Verhältnismäßigkeit
u.a. durch eine im Gesetz vorgesehene Beweismittelreihenfolge berücksichtigt. Nach
§ 93 Abs. 1 Satz 3 sollen andere Personen (und auch Behörden: hier überschneidet sich die Auskunftspflicht
mit der Amtshilfepflicht nach § 111 AO) als die Beteiligten erst dann zur Auskunft
angehalten werden, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziel führt
oder keinen Erfolg verspricht. Der Begriff „sollen“ bedeutet nach herrschender Meinung, daß die
Finanzbehörden im Regelfall nach § 93 Abs. 1 Satz 3 AO verfahren müssen und nur in besonders
gelagerten atypischen Fällen davon abweichen dürfen. Einen derartigen atypischen Fall hat
die Rechtsprechung u.a. bei der Ermittlung von unbekannten Steuerpflichtigen gesehen.