Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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- Die EG-Datenschutzrichtlinie sieht unter anderem vor, dass der Betreffende unter anderem
über die Datenempfänger und über Auskunfts- und Berichtigungsrechte Informationen erhält,
soweit dies notwendig ist, um „gegenüber der betroffenen Person eine Verarbeitung nach
Treu und Glauben zu gewährleisten“. Das BayDSG enthält eine derartige Regelung nicht; sie
wird nicht für erforderlich gehalten, da bei den an die Gesetze gebundenen öffentlichen Datenverarbeitern
sowieso die Verarbeitung „nach Treu und Glauben“ gewährleistet sei. Im
Hinblick auf die Bedeutung dieser Auskünfte für die Betroffenen zur Verfolgung ihrer
Rechte würde ich gleichwohl eine entsprechende Regelung im BayDSG begrüßen.
- Ferner wird in einer neuen Sonderregelung des BayDSG die an sich vorgesehene grundsätzliche
Pflicht zur Benachrichtigung über Datenspeicherungen für Behörden der Staatsanwaltschaft,
für Justizvollzugsanstalten, für Führungsaufsichtsstellen und für Stellen der Gerichts-
und Bewährungshilfe generell ausgeschlossen. Dieser generelle Ausschluss wird zwar nicht
an der in der EG-Datenschutzrichtlinie enthaltenen Benachrichtigungspflicht zu messen sein,
da die Richtlinie für Datenspeicherungen der Behörden der Staatsanwaltschaft usw. keine
Anwendung findet. Ich halte ihn aber unabhängig von der Richtlinie im Hinblick auf das
Prinzip der Erforderlichkeit für zu weitgehend. Ich sehe keinen Grund, warum hinter den Benachrichtigungspflichten,
wie sie etwa § 101 Abs. 1 StPO vorsieht, zurückgegangen werden
soll.
- Das gleiche gilt für die generelle Freistellung der Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten
und Behörden der Finanzverwaltung von der Begründungspflicht einer Auskunfts-
verweigerung.
Außerdem sehe ich in dem neuen BayDSG zu weitgehende Verarbeitungsmöglichkeiten sensibler
Daten:
- Die EG-Datenschutzrichtlinie sieht ein grundsätzliches Verbot der Verarbeitung sensibler
Daten vor, lässt dazu aber Ausnahmen aufgrund einer nationalen Rechtsvorschrift unter anderem
aus Gründen „eines wichtigen öffentlichen Interesses“ zu. Zwar verstoßen die im
BayDSG festgelegten Ausnahmen vom Verbot der Verarbeitung sensibler Daten zur Verhinderung
und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nicht gegen diese Bestimmungen, da die