Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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9.4 Weitergabe von Melderegisterdaten innerhalb der Gemeindeverwaltung im Wege
des Online-Zugriffs
Mehrere Gemeinden haben mich um Auskunft gebeten, ob Gemeindebediensteten, die nicht im
Meldeamt beschäftigt sind, ein Lesezugriff auf die Meldedaten eingeräumt werden darf. Ich habe
den Gemeinden Folgendes mitgeteilt:
Nach Art. 31 Abs. 7 i.V.m. Abs. 1 MeldeG dürfen die in Art. 3 Abs. 1 MeldeG genannten Daten
und Hinweise innerhalb der Gemeinde weitergegeben werden, wenn dies zur Aufgabenerfüllung
der Meldebehörde bzw. des Bediensteten, der die Daten erhält, erforderlich ist. Für die Weitergabe
und Einsichtnahme von Daten und Hinweisen nach Art. 3 Abs. 2 MeldeG ist Art. 31 Abs. 2
und 6 MeldeG zu beachten (Art. 31 Abs. 7 Satz 3 MeldeG).
Da es sich bei der Weitergabe von Meldedaten innerhalb der Gemeinde um eine Datennutzung
und nicht um eine Datenübermittlung handelt, dürfen die Daten abweichend von Art. 31 Abs. 4
MeldeG auch regelmäßig weitergegeben werden. Dies gilt auch für automatisierte Abrufverfahren,
die als regelmäßige Datenweitergabe anzusehen sind (vgl. Nr. 31.9 der Vollzugsbekanntma-
chung zum Meldegesetz).
Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens ist allerdings nur dann zulässig, wenn sie
zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Das ist der Fall, wenn der betreffende Mitarbeiter zur
Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben ständig einen Zugriff auf das Melderegister benötigt.
Soweit danach die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens zulässig ist, ist darauf zu
achten, dass der Zugriff auf die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten beschränkt wird.