Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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Dem Sozialministerium steht bisher keine unmittelbare personenbezogene Aufsichts- und
Kontrollbefugnis hinsichtlich einzelner Jugendhilfevorgänge zu. Es ist nicht Rechtsaufsichtsbehörde;
eine Fachaufsicht gibt es bei den Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises nicht,
um die es sich nach Art. 3 BayKJHG i.V.m. den Vorschriften der Gemeindeordnung (GO) vorliegend
handelt. Bei rechtsaufsichtlichen Maßnahmen des Innenministeriums als oberer
Rechtsaufsichtsbehörde über die LHSt. München (Kommunalaufsicht) betreffend das Stadtjugendamt
ist das Sozialministerium aufgrund der Verordnung über die Geschäftsverteilung der
Bayerischen Staatsregierung zu beteiligen. In solchen Fällen kann dem Sozialministerium eine
Art „ Gutachter- bzw. Sachverständigenfunktion“ für die Rechtsaufsicht zufallen, wozu es dann
auch in eine Datenübermittlung an die Rechtsaufsichtsbehörde eingeschaltet werden dürfte. Die
Kommunalaufsicht im Innenministerium hatte das Sozialministerium vorliegend aber nicht an
der Ausübung einer Rechtsaufsicht betreffend das Stadtjugendamt beteiligt.
Eine „Quasi-Fachaufsicht“ und eine vom Tätigwerden der Rechtsaufsichtsbehörde unabhängige
zusätzliche Rechtsaufsichtsfunktion des Sozialministeriums mit entsprechender Datenerhebungsbefugnis
– etwa zur fachlichen Unterstützung des Innenministeriums als Oberster Ausländerbehörde
– ist der Gesetzeslage nicht zu entnehmen. Auch für eine Einwilligung „Mehmets“
bzw. seiner Eltern in eine Datenerhebung bzw. -übermittlung zur Überprüfung der Tätigkeit des
Stadtjugendamts durch das Sozialministerium lagen keinerlei Hinweise vor. Lediglich bei der
Bearbeitung von Eingaben der Betroffenen in deren eigener Sache ist eine Datenerhebung durch
das Sozialministerium unmittelbar – also ohne Umweg über die Rechtsaufsichtsbehörde – bei
einem Jugendamt (bzw. die Antwort der Jugendämter unmittelbar an das Sozialministerium)
datenschutzrechtlich vertretbar. Nur in diesen Fällen kann ich davon ausgehen, dass die Betroffenen
durch ihre Eingabe ihre Einwilligung in diesen Datenfluss erteilt haben.
Ich habe gegenüber dem Sozialministerium empfohlen, eine Klarstellung in der Verordnung über
die Geschäftsverteilung der Bayerischen Staatsregierung anzuregen, was seine Zuständigkeit bei
Eingaben und Petitionen betreffend Jugendämter anbelangt. Soweit Beschwerden über Jugendämter
nämlich nicht von Betroffenen, sondern von außenstehenden Dritten eingereicht werden,
kann weder von einer Einwilligung der Betroffenen noch von einer Transparenz dieser Datenflüsse
ausgegangen werden.