Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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Meine datenschutzrechtliche Prüfung nach diesen Maßstäben führte dazu, dass zumindest die
bereits im 18. Tätigkeitsbericht aufgeführten und eine weitere Frage aus der Intimsphäre der
Bewerber(innen) unzulässig waren, da sie eindeutig über das hinausgingen, was für eine ordnungsgemäße
Beurteilung der Eignung der Bewerber(innen) unter Berücksichtigung des Rechts
auf Achtung ihrer Intimsphäre erforderlich war.
In diesem speziellen Fall kam schließlich noch hinzu, dass die Betroffenen zum Teil erst 17 oder
18 Jahre alt waren, sodass einige Bewerber z.B. durch die Fragen über ihre Sexualität in erhebliche
Gewissenskonflikte gebracht worden sein könnten.
Die Datenerhebung war auch nicht aufgrund einer Einwilligung der Betroffenen zulässig (Art. 15
Abs. 1 Nr. 2 BayDSG). Fraglich war bereits, ob überhaupt eine informierte und freiwillige Ein-
willigung, wie sie von Art. 15 Abs. 1 und 2 BayDSG gefordert wird, vorlag. Auch das Schrift-
formerfordernis des Art. 15 Abs. 3 BayDSG und die Tatsache, dass es sich bei den Bewerbern
teilweise um Minderjährige handelte, habe ich lediglich ergänzend erwähnt. Entscheidend war
hier vielmehr, dass die Datenerhebung bezüglich der aufgeführten Fragen unzulässig war. Eine
unzulässige Datenerhebung kann hier jedoch auch durch eine Einwilligung nicht „geheilt“ wer-
den. Hierzu habe ich auf die vergleichbare Rechtslage im Arbeitsrecht hingewiesen, wonach das
Fragerecht des Arbeitgebers durch Einholung einer Einwilligung des Bewerbers oder Arbeit-
nehmers nicht wirksam erweitert werden kann. Das würde nämlich dazu führen, dass die zum
Schutz des i.d.R. schutzbedürftigen Arbeitnehmers geschaffene arbeitsrechtliche Beschränkung
des Fragerechts durch eine Einwilligung unterlaufen würde.
Schließlich habe ich verlangt, dass die Landeshauptstadt München auf das Unkenntlichmachen
der beanstandeten Fragen bei dem berufspsychologischen Institut hinwirkt. Die Landeshauptstadt
hat mir daraufhin mitgeteilt, dass die beanstandeten Fragen in den Fragebögen unkenntlich
gemacht worden seien. Außerdem sei nicht beabsichtigt, ein vergleichbares Verfahren wieder
einzuführen. Letzteres halte ich angesichts meiner Beanstandung und der offenkundigen Unzulässigkeit
der genannten Fragen für eine Selbstverständlichkeit.