Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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7.4.5 ADV-Vollzug
In meinem 18. Tätigkeitsbericht (Nr. 7.2.4) habe ich über die Entwicklung eines Informations-
systems über Gefangenendaten (ADV-Vollzug) berichtet. Inzwischen wurde das Verfahren
freigegeben und soll bis zum Jahr 2001 in sämtlichen Justizvollsanstalten Bayerns zum Einsatz
kommen.
Das dem System zugrunde liegende Konzept berücksichtigt meine Anregungen insofern, als hinsichtlich
der Löschung von Gefangenendaten nach Entlassung oder Verlegung in eine andere
Anstalt auf die gesetzlich vorgeschriebene Frist von 2 Jahren verwiesen wird, sofern nicht bestimmte
Daten zur Auffindung der Gefangenenpersonalakte hiervon ausgenommen sind. Auch
wird dem Gefangenen jetzt freigestellt, die Frage nach dem Bekenntnis auf dem Personalblatt zu
beantworten oder nicht. Besonders habe ich begrüßt, dass ein Zugriff der Justizvollzugsbediensteten
auf personenbezogene Daten der Gefangenen nur soweit gewährt wird, als er für die Er-
füllung der dienstlichen Aufgaben erforderlich ist. Dies soll durch ein Rollenkonzept der jeweiligen
Justizvollzugsanstalt sichergestellt werden, in dem jeweils Art und Umfang des Zugriffs auf
die Daten für die Bediensteten festzulegen ist.