Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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6.2.3 Speicherung im Zusammenhang mit Scientology-Organisation und Übermittlung
von Daten über die Mitgliedschaft bei Scientology-Organisation an öffentliche Arbeitgeber
Wie ich in meinem 18. Tätigkeitsbericht (vgl. Nr. 6.2.2) bereits angekündigt hatte, habe ich eine
Prüfung von Datenspeicherungen im Zusammenhang mit der Scientology-Organisation beim
Landesamt für Verfassungsschutz vorgenommen. Dabei habe ich keine unzulässigen Speicherungen
feststellen können.
Es wurde die Frage an mich herangetragen, ob personenbezogene Daten im Zusammenhang mit
der Mitgliedschaft bei Scientology vom Landesamt für Verfassungsschutz an öffentliche Arbeitgeber
übermittelt werden dürfen. Diese Anfrage habe ich wie folgt beantwortet:
Gemäß Art. 14 Abs. 1 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) darf das Landesamt für
Verfassungsschutz personenbezogene Daten an öffentliche Stellen übermitteln, wenn diese die
Daten zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung benötigen. Die Innenministerkonferenz
hatte auf ihrer Sitzung vom 05./06.06.1997 festgestellt, dass tatsächliche Anhalts-
punkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Scientology-Organisation vorliegen
(vgl. 18. Tätigkeitsbericht, Nr. 6.2.2). In einer Bekanntmachung des Staatsministeriums des In-
nern wurde die Scientology-Organisation deshalb unter der Rubrik „Extremismus anderer Art“ in
das Verzeichnis der wichtigsten extremistischen und extremistisch beeinflussten Organisationen
aufgenommen. Ausgehend von dieser fachlichen Einschätzung der Innenministerkonferenz halte
ich es für zulässig, dass das Landesamt für Verfassungsschutz personenbezogene Daten, soweit
sie zur Prüfung der Gewähr der Verfassungstreue von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst
erforderlich sind, an den jeweiligen Dienstherrn übermittelt. Dieser muss die Möglichkeit haben,
die Erforderlichkeit von Maßnahmen zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
zu prüfen und diese ggf. auch zu treffen.