Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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Mit der vorgesehenen direkten Übermittlung der Lohnsteuerdaten vom Arbeitgeber an die Finanzverwaltung
ohne Einwirkungsmöglichkeit durch den Arbeitnehmer wird vom Grundsatz des
Vorrangs der Datenerhebung beim Betroffenen (vgl. § 93 Abs. 1 Satz 2 AO) abgewichen. Dieser
Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist nur im überwiegenden Allgemeininteresse
und nur aufgrund eines normenklaren Gesetzes zulässig. Bei seinen Regelungen hat der
Gesetzgeber ferner den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 15.12.1983 zum Volkszählungsgesetz, BVerfGE 65,1/44). Entsprechende
Darlegungen der Finanzverwaltung zu den genannten Voraussetzungen fehlen. Nach den
bisher vorgetragenen Argumenten ist das von der Finanzverwaltung dargelegte Konzept für eine
elektronische Lohnsteuerkarte einseitig auf die eigenen Belange und jene der Arbeitgeber abgestellt.
Für Zwecke der Zuordnung der eingegangenen elektronischen Lohnsteuerdaten hat die Finanz-
verwaltung die Verwendung verschiedener Ordnungsbegriffe erwogen. So war daran gedacht,
die Sozialversicherungsnummer für die Zuordnung zu verwenden. Ich war mir mit dem Bundes-
beauftragten und den übrigen Landesbeauftragten für den Datenschutz einig, dass eine etwaige
Änderung des § 18 f SGB IV als verfassungsrechtlich bedenklich anzusehen wäre. Die Erschlie-
ßung der bei den Sozialversicherungsträgern und bei der Finanzverwaltung vorgehaltenen Datenbestände
mittels eines einheitlichen Ordnungsmerkmales würde letztendlich der Einführung
eines, aufgrund der bereits erwähnten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht zulässigen,
allgemeinen Personenkennzeichens sehr nahe kommen. Die Finanzverwaltung hat unter
diesem Eindruck von der Verwendung der Sozialversicherungsnummer für ihre Zwecke Abstand
genommen. Nach neueren Überlegungen ist nun an die Verwendung einer elektronisch vorgege-
benen Taxpayer Identification Number (eTIN) gedacht. Dabei handelt es sich um eine personenbezogene
lebenslange Nummer, die von einer Software unter zahlenmäßiger Verschlüsselung
verschiedener Grundangaben (Name, Vorname, Geburtstag, Geburtsort) ermittelt wird.
Ich habe darauf hingewiesen, dass die Einführung und insbesondere die weitere Verwendung der
sog. eTIN auf eine gesetzliche Grundlage, vergleichbar den zur Sozialversicherungsnummer erlassenen
Bestimmungen in §§ 18 f, 18 g SGB IV, gestellt werden müsste.