Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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8.7 Führung zentraler Adressdateien
Von mehreren Kommunen wurde ich mit folgendem Fall befasst: Die Kommunen führen jeweils
für ihre gesamte Verwaltung eine automatisierte zentrale Adressdatei für alle Zahlungspflichtigen
bzw. –empfänger, in der neben dem Namen und der Adresse auch die Bankverbindung sowie
teilweise weitere Merkmale, wie für Zwecke der Erhebung der Grundsteuer benötigte Objektdaten,
gespeichert werden. Sobald über einen Suchbegriff aus der Datei eine Adresse abgerufen
werden soll, werden, ohne dass zu diesem Zeitpunkt eine Einzelfallbearbeitung stattfindet,
allgemein auch die Bankverbindung und, in einem von mir zu beurteilenden Fall, auch weitere
Objektdaten am Bildschirm angezeigt. Ich habe den Gemeinden Folgendes mitgeteilt:
Der Online-Abruf aus der Adressdatei stellt eine Nutzung der darin gespeicherten personenbezogenen
Daten dar. Sie ist nur dann zulässig, wenn eine Rechtsvorschrift sie erlaubt oder anordnet,
oder wenn der Betroffene darin eingewilligt hat (Art. 15 Abs. 1 BayDSG). Da eine, auch mutmaßliche,
Einwilligung i.d.R. nicht vorliegen wird, dürfen die Daten nur genutzt werden, wenn
eine Rechtsgrundlage dafür vorhanden ist.
Soweit die Verwendung der Daten in spezialgesetzlichen Bestimmungen geregelt ist (z.B.
SGB X, BayBG, AO) ist zu prüfen, ob diese Vorschriften einen Abruf durch den im Schreiben
der Gemeinde genannten Personenkreis zulassen.
Einer Eingabe konnte ich entnehmen, dass es im Rahmen einer derartigen Adressdatei einer
Stadt für alle Anordnungsdienststellen u.a. möglich war, Daten über Immobilienobjekte sowohl
von Bürgern als auch von städtischen Bediensteten einzusehen. Es war davon auszugehen, dass
die genannten Informationen aus den beim Stadtsteueramt für Zwecke der Erhebung der Grundsteuer
eingerichteten Datenbeständen stammten.
Ich habe darauf hingewiesen, dass in diesem Zusammenhang Bestimmungen der Abgabenordnung
zu beachten sind, insbesondere § 30 AO (Steuergeheimnis). Eine Durchbrechnung des
Steuergeheimnisses ist nur aufgrund der abschließenden Regelung des § 30 Abs. 4 AO zulässig.
Für den in Rede stehenden Sachverhalt ist kein zulässiger Durchbrechungstatbestand gegeben.
Insbesondere steht ein Zugriff auf Immobilienobjekte eines Bürgers durch Bedienstete der Stadt